Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 151

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anständige Politik! – Das kommt nicht von der SPÖ, sondern der Neid: Er darf keinen A8 fahren! Die anderen dürfen keinen A8 fahren!

Einen solchen Vorschlag für die Selbständigen hätte Matznetter ja machen können – er ist ja Spitzenkandidat, nachdem er den Haiden hinausgedrückt hat bei den Kammer­wahlen. Aber da sind ihm ja die Selbständigen Wurscht. Das wird erst im März nächs­ten Jahres für ihn interessant werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Zu der Dringlichen Anfrage – bei der es ja auch um die Be­rater, die der Finanzminister hat, gegangen ist – kann ich nur eines sagen: Eine Politik, wie die SPÖ sie gemacht hat, braucht keine Berater, sondern nur Komplizen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Zur Ge­schäftsordnung!)

17.09

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Dr. Cap hat sich zur Ge­schäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann.

 


17.10

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich ersuche die Frau Präsidentin, einen Ordnungsruf zu erteilen. Es ist die Sprache aus der Ganovenwelt, die gerade verwendet wurde. Das brauchen wir uns hier nicht bieten zu lassen! (Beifall bei der SPÖ.)

17.10

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich schlage vor, grundsätzlich die Sprachwahl wieder dem Haus anzupassen, und erteile als nächster Rednerin Frau Abgeordneter Dr. Moser das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. Sie haben insge­samt 8 Minuten Restredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


17.10

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich meine, was Sie uns heute bei Ihren Darbietungen an Selbstgefälligkeit und auch an finanzpolitischer Schönfärberei vor Augen geführt haben, das hat schon vieles in den Schatten gestellt. – Fassen Sie es in Ihrem Sinne vielleicht als Kompli­ment auf! Es kommt aber noch:

Die Gegenüberstellung von Verkaufserlösen und Beratungskosten – ich meine, das schlägt ja wohl dem Fass den Boden aus! Das können Sie ja niemals gegenüberstellen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser): die Investition der Berater ist gleich der Verkaufserlös! – Da fallen Sie bei jeder Proseminarprüfung bei Professor Kofler in Klagenfurt durch, und zwar mit Bomben und Granaten. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundes­minister Mag. Grasser.)

Ich meine, diese Plattitüde – das ist wirklich unzumutbar, würde ich sagen.

Aber gehen wir konkret in die Debatte ein. Es geht um Beraterverträge als Verschwen­dung. Ich nenne Ihnen nur zwei Beispiele: Wir haben eine Reihe von Ausgliederungen, und alle diese Ausgliederungen wurden begleitet von BeraterInnen. Wir haben eine Reihe von Gesetzesänderungen. Und bei den Ausgliederungen sehen Sie bei jedem Rechnungshofbericht über ausgegliederte Unternehmungen, dass an sich die Kosten gestiegen sind, weil ausgegliederte Unternehmungen höhere Personalkosten haben, Pensionsrücklagen et cetera. Und die Beratungskosten dazu werden ja auch immer wieder vom Rechnungshof kritisiert, und es gibt eine Reihe von Rechnungshofberich-


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