Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Walch. – Bitte.
19.24
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr
Vizekanzler! Werte Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was Frau
Haidlmayr hier gesagt hat, wird auch richtig sein. Der Herr Minister hat dementsprechend
zugehört. Aber daran sieht man einmal, dass 30 Jahre – oder Jahrzehnte –
hindurch auf der Bundesbahn nichts passiert ist. (Ironische Heiterkeit des Abg. Verzetnitsch. –
Abg. Verzetnitsch: Genau! Jawohl!) Stellt
euch vor, was die mitgemacht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
Jetzt geschieht
etwas! Jetzt wird zum Beispiel der Hauptbahnhof in Linz umgebaut – alles
neu! –, viele Bahnhöfe werden barrierefrei gebaut. Aber alles geht nicht
auf einmal. Was die linke Seite 30 Jahre hindurch verschlafen hat,
das können wir nicht über Nacht reparieren. (Abg.
Neudeck – in Richtung
SPÖ –: Ich glaube sogar, die haben sie zurückgebaut!)
Zum Kollegen Eder muss ich Folgendes sagen: Kollege Eder hat dem Minister vorgeworfen: Da muss irgendwo ein Tunnel eröffnet worden sein, und am nächsten Tag wurde er wieder zugesperrt, weil der Asphalt kaputt war. (Abg. Eder: Irgendwo am Semmering!) – Der Herr Minister ist doch nicht bei einer Asphaltfirma angestellt! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie ironische Heiterkeit des Abg. Eder.)
Du, Kollege Eder, müsstest genau wissen, dass das nicht der Steuerzahler bezahlt. Wenn du in der Privatwirtschaft wärst, dann wüsstest du, dass es da eine Garantie gibt und dass diese Firma, die nicht ordnungsgemäß arbeitet, für den Fehler aufkommen muss. (Abg. Eder: Fahren kann man nicht! Abgesperrt ist schon wieder!) – Aber der Herr Minister tut nicht asphaltieren, das muss ich dir auch sagen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! An und für sich müsstet ihr hier herausgehen und müsstet danke sagen zum Herrn Vizekanzler und Infrastrukturminister (Abg. Gaál: Nehmen Sie Platz, Herr Kollege!), wenn man sich anschaut, was in den letzten Jahren, seit wir mit der ÖVP in der Regierung sind, an Infrastrukturmaßnahmen, an Straßenbauten und so weiter geschehen ist. Die ÖBB, wo ihr nur Defizite gemacht habt, werden jetzt saniert! Ich bin auch dagegen, dass man dort die Leute heimschickt, und die Leute, die Mitarbeiter der ÖBB sind auch dagegen, dass man sie nach Hause schickt. Sie sagen: Wir wollen arbeiten! – Daher gehört umstrukturiert. Was das Dienstrecht betrifft, so müssen die Gewerkschaften einmal hergehen, die Interessen der Arbeitnehmer vertreten und sagen: Jawohl, die Möglichkeit gibt es, dass ich woanders hinkomme! – Nicht boykottieren, mitarbeiten! (Zwischenruf der Abg. Silhavy, die die Titelseite einer „Kurier“-Ausgabe mit der Schlagzeile „Beamte: Welle von Frühpensionen kostet Millionen“ in die Höhe hält.) – Jetzt bin ich am Wort, Kollegin, und nicht du!
Das, glaube ich, ist wichtig. Wenn ich mir anschaue, welches Budget es 1994 oder 1995 bis 1999 gegeben hat, was damals passiert ist, und wenn ich mir dann nur etwa die Straßenbauten, die Autobahnbauten – zum Beispiel die Mühlviertler Autobahn, was für mich sehr erfreulich ist – anschaue, die jetzt auf Druck des Infrastrukturministers gemacht werden, dann kann man dafür nur danke sagen. Ich möchte euch wirklich ersuchen, das auch zu sehen: Jetzt passiert etwas! Der Minister plant, aber er baut auch! Ihr aber habt geplant, geplant, geplant – geprüft, geprüft, geprüft – geplant, geplant, geplant – und nichts verwirklicht. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Eder.)