Wenn man sich den Entwurf von Dr. Garai ansieht, der Anfang dieses Jahres präsentiert wurde, so kann man eigentlich nur sagen: Gott sei Dank ist das so und wird in dieser Form nicht umgesetzt, denn dieser Entwurf hat massive Verschlechterungen für die Mieterinnen und Mieter vorgesehen. Ich habe bis jetzt weder vom ehemaligen Justizminister Böhmdorfer noch von Ihnen gehört, welche dieser Vorstellungen, die in diesem Entwurf dargelegt wurden, aufgegriffen werden sollen. Garai fordert zum Beispiel, dass ortsübliche Mieten eingeführt werden, und das hätte natürlich ganz katastrophale Folgen für die Mieterinnen und Mieter. Die Richtwertmieten nach den jetzigen gesetzlichen Regelungen, die sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss sind, sind noch immer wesentlich günstiger als ortsübliche Mieten.
Die Frage stellt sich, was in diesem Bereich des Mietrechtes geplant ist. Die Erfahrungen der letzten viereinhalb Jahre haben jedenfalls gezeigt, dass es sich immer, wenn im Mietrecht etwas geändert wurde, um Klientelpolitik handelte – und nicht zugunsten der Mieterinnen und Mieter vorgegangen wurde. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja nicht wahr, die Mieten sind gesunken!)
Die SPÖ hat mit Expertinnen und Experten
eine Alternative ausgearbeitet. Es gibt ein wohnrechtliches Programm, das
morgen im Architekturzentrum vorgestellt wird, und ich darf Sie dazu ganz
herzlich einladen! –
Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
21.28
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich darf Ihnen und Ihrem Haus vor allem einmal zu dem Ergebnis Ihrer Budgetverhandlungen gratulieren! Sie haben es schon erwähnt: Mehr als 100 Millionen € mehr in diesem Budget gegenüber dem derzeit laufenden Budget machen Sie gemeinsam mit Innenminister Strasser zum großen Gewinner dieses Budgets. Und es ist auch notwendig, in diesen Bereichen – wie Sie uns vorher bestätigt haben – entsprechende Maßnahmen zu setzen.
Das muss auch einmal gesagt werden: Das ist
ein durchaus guter Erfolg, und Kollege Jarolim hat Sie zu Recht gelobt für
Ihren Antritt. Er sollte allerdings auch bedenken, dass es hier wirklich gut
funktioniert, und zwar nicht nur im Bereich der reinen Finanzen, sondern auch
was die Dienstposten betrifft. Das war gerade in den letzten Tagen und Wochen
ein wichtiges Thema: 100 Planstellen mehr für Richterposten ist ein ganz
toller Erfolg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Das hat in den letzten Tagen nicht nur in den Medien Niederschlag gefunden, sondern wird auch zur Qualitätsverbesserung unserer Justiz, deren sehr gutes Niveau auch jetzt schon international anerkannt ist, noch weiter beitragen. Wirklich herzliche Gratulation auf diesem Weg!
Ich möchte aber auch auf das eingehen, was meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Becher hier zum Miet- und Wohnrecht gesagt hat. – Ich weiß nicht, in welchem Budgetausschuss Sie waren: Bei der Budgetausschusssitzung, in der es um das Justizkapitel gegangen ist, hat die Frau Justizministerin nicht gesagt, dass die Bemühungen der Regierung gescheitert sind und dass das, was im Regierungsprogramm steht – wir befinden uns ja erst bei der Hälfte der Legislaturperiode –, nicht mehr umgesetzt werden kann. Ich habe das nicht gehört, und ich glaube, auch viele andere, die dort waren, haben das nicht gehört. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es würde mich freuen, wenn das, was Sie heute sagen, dann auch der Realität standhält bei den Verhandlungen zu den Vereinfachungen im Mietrecht, denn Sie