Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Seit wir federführend diese Agrarpolitik in Österreich betreiben (Abg. Mag. Gaßner: Sperren immer mehr zu!), haben die Bauern Sicherheit und Planbarkeit mit den Programmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir haben nicht nur diesen gesellschaftlichen Wandel und diese Technisierung mitgemacht, sondern wir haben auch die Veränderungen durch den EU-Beitritt, die Agenda 2000 und jetzt wieder die GAP-Reform zu bewältigen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.) – Herr Kollege Darabos, denken Sie an das Burgenland, an das Ziel-1-Gebiet; gerade im ländlichen Raum ist da viel Positives geschehen! Auch diesen Weg haben die Bauern mitgestaltet, mitgeprägt, mitverantwortet, trotz großer Sorge, die man gehabt hat. Aber seit 1995 haben wir entsprechende Programme, die uns Sicherheit und Planbarkeit bieten.
Ich bin dem Minister ganz besonders dankbar dafür, dass wir jetzt ein Budget haben, mit dem sichergestellt ist, dass wir alle Kofinanzierungen von Brüssel wieder abholen können, das das Umweltprogramm sicherstellt, das die Ausgleichszulage für die Bergbauern sicherstellt, das entsprechende Investitionsförderungen sicherstellt, auch als wesentliche Grundlage für die Marktorientierung unserer Betriebe in diesem seit 1. Mai 2004 erweiterten Europa.
Dass die Konsumenten das schätzen, das wissen wir, denn das bestätigen auch jüngste Meinungsumfragen, in denen den Bauern hohe Anerkennung gezollt wird, mehr, als Sie uns heute mit Ihrer Anwesenheit erweisen, meine Damen und Herren der sozialistischen Fraktion. Die Menschen wissen, dass wir ihr Anforderungsprofil erfüllen, sichere Lebensmittel zu produzieren und erkennbar zu machen, wer wo wie produziert.
Daher die Bitte an Sie hier in diesem Hohen Haus: nicht ständig nur Diskussionen zu führen, wie man die Schraube, was den Standard bei den Bauern betrifft, anziehen kann, sondern auch darüber nachzudenken, wie die Bauern zu einem entsprechenden Einkommen kommen, wie man sicherstellen kann – und das ist auch mein Appell an den Handel –, dass Lebensmittel nicht ständig als Lockartikel verwendet werden, sondern es geht darum, in der Gesellschaft die Frage aufzuwerfen: Was sind euch Lebensmittel, Mittel zum Leben, die wir täglich brauchen, wert? Das ist eine ganz wesentliche Frage.
Daher bitte ich Sie über alle parteipolitischen Grenzen hinweg, dafür Sorge zu tragen, dass den Bauern die Möglichkeit geboten wird, entsprechendes Einkommen zu verdienen, entsprechende Produktpreise zu erlösen, und den Bauern für die Zukunft sichere politische Programme, Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, damit sie das tun können, was sich die Österreicherinnen und Österreicher wünschen.
In diesem Sinne, glaube ich, gibt es parteiübergreifend einen Konsens, und daher bitte ich Sie, diesem Budget, auch wenn es Ihnen schwer fällt, zuzustimmen. Es war leider nicht möglich, einen gemeinsamen Antrag für die künftige ländliche Entwicklung einzubringen und das im Landwirtschaftsausschuss zu diskutieren. Wir sind für die Bäuerinnen und Bauern in Österreich verantwortlich und wollen ihnen sichere und stabile Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. Seine Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.
9.16
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ein kurzes Wort zum gesellschaftlichen Wandel. Kollege Grillitsch hat ja hier weit ausgeholt. Ich würde nur meinen, dass der Wan-