Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 21

ministerium transferiert – und damit, denn Sie haben den zweiten Teil vergessen, auch die Pensionsverpflichtungen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die haben es noch gar nicht! Kre­dite haben sie aufnehmen müssen!)

Das ist eine Politik, die Sinn macht, nämlich für das Unternehmen Bundesforste Sinn macht. Dieses Unternehmen pflegt die Wälder Österreichs nachhaltig, und mit dieser Überschreibung der Pensionsrückstellung und der Übernahme der Verpflichtung durch die öffentliche Hand haben wir der Zielsetzung der Bundesforste Rechnung getragen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Frage der Agentur für Ernährungssicherheit betrifft: Die Agentur für Ernäh­rungssicherheit erfüllt eine wichtige Aufgabenstellung für eine Zukunft, bei der wir vom Feld und vom Stall bis zum Konsumenten eine durchgängige Kontrollkette haben wollen. Und es stimmt absolut nicht, dass wir im Bereich der AGES, der Agentur für Ernährungssicherheit, gravierende Einschnitte machen, sondern wir haben in einem Nachtragsbudget im Rahmen der Budgetverhandlungen für diese wichtigen Zukunfts­leistungen noch einmal 7,3 Millionen € zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das Gegen­teil von der Behauptung, die hier geäußert wurde, ist also der Fall.

Insgesamt ist es ein Budget, das den Bäuerinnen und Bauern in Österreich Planbarkeit und Erfüllung der Versprechen garantiert, bis ins Jahr 2006. Ich halte das auch für den ländlichen Raum für eine zentrale, wichtige Weichenstellung. Ich bin froh darüber, dass wir diese Eckdaten sichern konnten, denn das gibt auch Sicherheit für Österreichs Bäuerinnen und Bauern.

Zu den Umweltfragen werde ich dann etwas später Stellung nehmen, nachdem die heutige Debatte bis jetzt eine reine Agrardebatte war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

9.48

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Danke vielmals, Herr Bundesminister.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krainer. Er hat eine Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.

 

9.49

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was mir bei Ihnen, Herr Minister, immer auffällt, ist, dass es eine große Diskrepanz gibt zwischen dem, was Sie sagen, und dem, was Sie tun, zwischen dem Schein, den Sie erwecken, und dem Sein, der Realität Ihrer Politik. Und das will ich anhand der drei wesentlichen Umweltbereiche, der drei wichtigsten Themen im Umweltbereich auch skizzieren.

Das erste ist der Bereich Kyoto, Klimaschutz, Luftreinhaltung. Da suggerieren Sie immer, Österreich wäre international ein Vorreiter – was wir auch waren. Nur: In Wirk­lichkeit sind wir vom Kyoto-Ziel so weit entfernt, wie man nur entfernt sein kann. Wir sollten ursprünglich im Vergleich zu 1990 weniger CO₂ emittieren, in Wahrheit ist es bisher mehr, und aus dem ursprünglichen Reduktionsziel von 13 Prozent sind mittler­weile mindestens 25 Prozent geworden. Die werden wir jetzt noch erreichen müssen.

Sie, Herr Bundesminister, erzählen uns immer von Ihrem großartigen Klimaaktiv-Pro­gramm. Das Einzige, was ich von diesem Klimaaktiv-Programm merke, sind vierfär­bige, viertelseitige Inserate in Tageszeitungen, wo Sie irgendwelche Preise überrei­chen und dergleichen, aber was da wirklich eingespart wird, davon ist nichts zu sehen. Das Einzige, was wir ernsthaft machen im Zusammenhang mit dem Kyoto-Ziel, ist, dass wir viel Geld in die Hand nehmen, um im Ausland CO₂-Zertifikate oder über andere Programme Reduktionen zu erreichen. Im Inland, dort, wo wir mit unserem Geld auch Arbeitsplätze sichern könnten, passiert wenig bis gar nichts.