Parlamentarische Materialien

11.27

Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Gäste auf der Galerie! Herr Kollege Scheuch hat sich dazu verstiegen zu sagen, dass es uns um einen „Klassenkampf Bauer gegen Bauer“ gehe. – Sie und alle, die das auch angesprochen haben, wissen genau, dass es dabei nicht um solche Kategorien geht, sondern um die Fördergerechtigkeit, die nicht gegeben ist. Vor allem geht es um das drohende Aufhören von kleinen Bauern – das gibt es, Sie alle wissen das, auch die Bürgermeister wissen das –, die für die Bewirtschaftung des ländlichen Raums und natürlich auch für den Tourismus von Bedeutung sind.

Kollege Gradwohl hat darauf hingewiesen, dass die Verteilungsgerechtigkeit überhaupt nicht stimmt. 48 Prozent, um es wieder in Erinnerung zu rufen, bekommen 84 Prozent der Mittel, 52 Prozent 16 Prozent der Mittel. Bei Getreide- und Maisbauern beträgt der Anteil der Fördergelder 94 Prozent des Einkommens, bei den Bergbauernbetrieben mit besonderer, extremer Erschwernis, Gruppe 4, nur 56 Prozent. Das haben sich die hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern wirklich nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Rest-Hinterseer.)

Vor allem die Frauen im ländlichen Raum arbeiten schwer. Sie wissen, wenn man nicht mit Maschinen arbeiten kann, wie hart und schwer dann die Arbeit ist und wie viele Frauen auf dem Land diese Arbeit leisten.

Die SPÖ setzt sich deshalb dafür ein, dass Bergbauernbetriebe gefördert werden, dass Biobetriebe abgesichert sind und die Bioenergie, zum Beispiel Hackschnitzel, aber auch Solarenergie im ländlichen Raum im kommunalen Rahmen gefördert wird. Ich denke an eine Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Kommunen im Bereich Energieversorgung. (Abg. Auer: Wir heizen damit!) Diesbezüglich sollte es eine Unterstützung geben, weil das Arbeitsplätze im ländlichen Raum schafft, weil es auch bäuerliche Wertschöpfung fördert, weil irgendjemand das Holz aufbringen muss, und weil es hilft, die Kyoto-Ziele zu erreichen, bei denen wir bei den Reduktionszielen mit 21 Prozent im Rückstand sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.30

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Es ist doch immer wieder dasselbe: Es werden die Begriffe vertauscht, es werden die Begriffe vermischt, und es kommt Unordnung in die Diskussion. Bei den Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion habe ich überhaupt den Eindruck, dass wir alle Reden schon im vorigen und im vorvorigen Jahr gehört haben. Ich glaube, es ist wirklich wahr, dass Sie eine Tauschbörse für Second-Hand-Reden haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reheis: Da hat sich nichts geändert bei Ihnen in den letzten Jahren!)

Gefährlicher ist da schon Kollege Pirklhuber, weil er sich wirklich auskennt (Beifall bei den Grünen), wie ein falscher Prophet durch die Gegend zieht, die Begriffe vertauscht

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 48