Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 79

nahmen, auf die wir uns auch mit den Ländern einigen werden, und weitere 2,9 Millio­nen € für das Transplantationswesen. In diesem Bereich ist Österreich führend. Damit wird sichergestellt, dass wir die bisherigen Leistungen im Transplantationsbereich fort­führen können. Wir haben mehr als 1 000 Herztransplantierte, mehr als 500 Lungen­transplantierte; viele von ihnen leben in hoher Lebensqualität weiter.

Wir werden auch im Rahmen eines „Österreichischen Strukturplans Gesundheit“, der den Österreichischen Krankenanstaltenplan, den ÖKAP, ablösen wird, sichtbar ma­chen, dass wir in der Gesundheitspolitik einen Paradigmenwechsel vorgenommen haben. Das halte ich deswegen für wichtig, weil wir der Gesundheitsförderung und der Vorsorge einen besonderen Stellenwert beimessen.

In diesem Sinne möchte ich mich bei allen bedanken, die an diesem Strukturpaket mitgewirkt haben, den LändervertreterInnen, dem Koalitionspartner. Wir haben hier, glaube ich, sehr konstruktiv an einer gesamthaften Lösung gearbeitet, die ein wichtiger Schritt in der Gesundheitsreform ist und die für die Erhaltung des hochqualitativen österreichischen Gesundheitssystems wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen.)

13.21

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als erster Debattenredner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Ich erteile es ihm.

 

13.21

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat so, dass das Strukturpaket eine Reihe von interessanten Ansätzen enthält, die unter Umständen dazu führen kön­nen, dass die gestellten Zielsetzungen auch erreicht werden. Und in der Tat ist ein bes­seres Zusammenwirken zwischen dem Krankenhausbereich und dem niedergelasse­nen Bereich eine Grundvoraussetzung dafür, dass in Zukunft auch Effizienzpotenziale dementsprechend ausgenützt werden können.

Man soll aber auch nicht verhehlen, dass dieses Strukturpaket viele Fragestellungen offen lässt – viele Fragestellungen, die in den nächsten Monaten auf Landesebene noch zu regeln und zu klären sein werden – und dass es natürlich auch bereits erste Bedenken gibt, wie die konkrete Struktur am Ende aussehen wird. Auch der Präsident der Ärztekammer hat heute darauf hingewiesen, dass er durchaus positive Ansätze sieht, aber dass natürlich auch die Gefahr einer Zentralisierung des Gesundheitssys­tems und des Aufbaus einer neuen Bürokratie besteht, die von den Patienten und von den unterschiedlichen Anliegen in den einzelnen Regionen entfernt ist. Ich glaube, dass diese Einwände insofern wichtig sind, als sie, wenn dieses Paket umgesetzt wer­den soll, auch entsprechende Berücksichtigung finden sollen.

Frau Bundesministerin, Sie haben gesagt, dass die patientenfremden Leistungen eher eingeschränkt werden sollen, und dafür Beispiele genannt. Ihr Budget für das nächste Jahr ist leider nicht unbedingt ein Beweis für diese Haltung, denn wenn Sie den Perso­nalaufwand in der Zentralstelle des Ministeriums für das nächste Jahr um rund 23 Pro­zent erhöhen – das heißt, die Bürokratie ausdehnen –, ist das nicht der allerbeste Beweis dafür, dass hier an Bürokratie eingespart werden soll und die Leistungen aus­gebaut werden sollen.

Daher sage ich: Es gibt in diesem Strukturpaket eine Reihe von positiven Ansätzen. Aber der Gefahr, dass es hierdurch zu einer Zentralisierung fernab von den Interessen der Patienten kommt, muss entsprechend entgegengewirkt werden. Das erwarten wir uns! (Beifall bei der SPÖ.)