Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.
13.33
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Mit dem heutigen Tag ist es klar: Unsere Gesundheitsministerin wird als mutige Reformministerin in die Geschichte der österreichischen Gesundheitspolitik eingehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Mit dem schon erwähnten Medikamentenpaket, der gestern vorgestellten Vorsorgeuntersuchung, dem Finanzsicherungspaket für die Spitäler und die Krankenversicherung, aber vor allem mit dem Strukturpaket kann man sich, glaube ich, auch international sehen lassen. Vor dem Hintergrund, der international abläuft, ist das auch sehenswert. Täglich haben wir einen enormen Fortschritt in der Medizin, und die Menschen werden älter. Ich zeige Ihnen nur drei Zeitschriften, die international allein heute veröffentlicht wurden. (Der Redner hält drei medizinische Fachzeitschriften in die Höhe.) Die Ärzte müssen das umsetzen! Wie wollen sie sonst verantworten, dass Fortschritt nur in Amerika, in England und in anderen Ländern stattfindet?
Ich finde es heute eine Augenauswischerei, wenn man auf der einen Seite sagt: Man will allen alles zukommen lassen – das ist nationaler Konsens! –, und auf der anderen Seite betet man gebetsmühlenartig das Wort „Belastung“ herunter. Trotz aller Reformen, zu denen wir uns bekennen, müssen wir auch sagen, dass der Fortschritt letztendlich etwas kostet. Und an dem Tag, an dem diese Reform beschlossen sein wird, wird schon die nächste Reform anfangen; das ist in der Gesundheitspolitik systemimmanent.
Bevor ich auf Details eingehe, möchte ich noch Folgendes feststellen: Wir hatten in Österreich immer einen nationalen Konsens in der Gesundheitspolitik, auch unter SPÖ-Ministern. Ich bin jetzt schon lange genug Gesundheitssprecher, um das sagen zu können: Es hat darüber Konsens bestanden, wir wollen eine maximale, eine hohe Versorgung in hoher Qualität, unabhängig vom Alter und unabhängig vom Einkommen. Das ist ein nationaler Konsens, der wird von der ÖVP und von der FPÖ überhaupt nicht gebrochen, sondern auf hohem Niveau weitergeführt, und das sollte man hier anerkennen. Sie sind aufgerufen, den Zickzackkurs zu verlassen, der in den letzten Wochen sowohl bei den Grünen als auch bei der SPÖ stark sichtbar geworden ist: SPÖ-Länder dafür, Gusenbauer dagegen, und so weiter. (Abg. Silhavy: Kollege Dr. Rasinger, Zickzackkurs ist ...!) Bitte scheren Sie ein in den nationalen Konsens, wo Ihre Bundesländer schon längst sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte aus dem Paket nur drei Punkte herausgreifen. Erstens: Sehr wesentlich ist die verbesserte gemeinsame Planung. Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Österreich eine Institution der anderen Institution die Kosten zugeschoben hat. Es war nicht klar, ob die Dialyse vornehmlich draußen oder im Spital stattfindet. Es war immer das Schielen auf die eigenen Finanzen, man könnte auch sagen: Schrebergartendenken.
Die jetzigen Gesundheitsagenturen und Landesplattformen sollen dieses Denken überwinden. Hier ist Dank zu sagen den Ländern, Dank zu sagen dem Bund und auch der Sozialversicherung, und zwar dafür, dass sie bereit sind, gemeinsam vorzugehen. Es nützt nichts, in Österreich mit der Hacke durch die Lande zu gehen. „Gemeinsam vor Machtstreben“ ist das Motto, und das ist der Dank, den wir allen Beteiligten aussprechen. Auch die Ministerin hat da oft auf Macht verzichtet.
Zweitens: Der Punkt Prävention ist eminent wichtig; Karl Schweitzer ist ja ein unermüdlicher Rufer in der Wüste. Bedenken Sie: 60 Prozent der Österreicher machen überhaupt keine sportliche Bewegung! Die Menschen ernähren sich völlig falsch, und wir