Erst 1998 haben Sie wieder leicht
aufgestockt, 1999 gab es ein Budget von 4,290 Millionen €, das mit
einem Budgetüberschreitungsgesetz aufgestockt wurde. Aber ich habe genau
nachgeschaut: Mit diesem Mehr an Budget wurden keine Frauenprojekte gefördert,
sondern wir haben uns damals in einem Wahljahr befunden. Ich denke, dass Sie
damals diese Gelder sicher in diese Richtung verwendet haben. (Zwischenrufe
der Abgeordneten Gradwohl und Heinisch-Hosek.)
Ab dem Jahre 2000, als sich die Kompetenzen bezüglich Frauenangelegenheiten geändert haben, war tatsächlich eine Budgetaufstockung zu verzeichnen und es waren 5 Millionen € für das Budget für Frauenangelegenheiten drinnen. 2001 gab es einen leichten Rückgang auf 4,8 Millionen €, 2002 wieder eine Aufstockung auf 4,955 Millionen €. Ab 2003 war Frau Bundesministerin Maria Rauch-Kallat für das Frauenbudget verantwortlich, und es gab 5,44 Millionen €. So viel gab es vorher nie! (Beifall bei der ÖVP.)
Für 2004 und 2005 gibt es auch wieder eine entsprechend gute Absicherung des Frauenbudgets (Abg. Heinisch-Hosek: Schauen Sie, wie viele Projekte zusperren!), eine Aufstockung im Jahr 2005 auf 6,05 Millionen €. 2006 wird dieses hohe Budget fortgeschrieben.
So schaut Frauenpolitik budgetär aus, da können auch die entsprechenden Maßnahmen gesetzt werden. Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass Frau Bundesministerin Rauch-Kallat auch eine Frauenservicestelle für Migrantinnen eingesetzt hat. So etwas hat es vorher überhaupt noch nie gegeben. Sie haben nicht daran gedacht, dass das in dieser Weise wirklich notwendig ist und dass auch dafür die Gelder sehr gut angelegt sind.
Ich gratuliere Frau Bundesministerin Rauch-Kallat zu ihrer Arbeit, die sie im Frauenbereich macht, aber auch zu ihrer Arbeit, die sie im Bereich der Gesundheitspolitik macht. Ich gratuliere ihr insbesondere zum heutigen positiven Abschluss des Gesundheitsfinanzierungspakets, das in der Gesamtheit des Finanzausgleiches beschlossen werden konnte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lichtenegger.)
15.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
15.27
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich habe gerade in den letzten Wochen bei den Verhandlungen mitverfolgt, was eigentlich herauskommen hätte sollen und was jetzt wirklich unter dem Strich herausgekommen ist.
Frau Ministerin, Ihre Ideale, die Sie hatten, dass das Gesundheitswesen zentral von Bundesseite her gesteuert wird, sind vorbei, die Länder haben jetzt wieder mehr Spielraum bekommen, als sie vorher hatten. Und das geht auf Kosten der Patienten.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Sie seien mehr oder weniger die Schutzpatronin für die Qualitätssicherung in Österreich – Sie nicken jetzt auch dazu. Aber wenn ich mir Ihre Beantwortung der Anfragen des Budgetausschusses anschaue, wo ich Sie gefragt habe, welche Maßnahmen Sie für die barrierefreie Nutzung des Gesundheitswesens setzen werden, muss ich sagen, Sie schreiben mir zurück: Fragen des barrierefreien Zugangs zu Einrichtungen des Gesundheitswesens fallen als baurechtliche Angelegenheiten in die Zuständigkeit der Länder.
Das heißt, für Sie ist dieses Thema nicht mehr wichtig. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Das stimmt nicht!) Frau Ministerin! Es geht nicht nur um eine Stufe, es geht nicht nur um einen Lift, sondern es geht um mehr, es geht um den Anspruch auf Gesund-