Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 116

dann kommen wir auf die Mittel von 2005. Und das nennen Sie eine Erhöhung?! – Das ist im besten Fall eine Stagnation, real sind es Kürzungen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zweite Legende: Es gibt keine Kürzungen bei Frauenvereinen. – Vier aktuelle Beispie­le: 11 Prozent Kürzung bei der Frauen-Helpline; Frauenservice Graz feiert 20-jähriges Jubiläum und fürchtet finanzielle Kürzungen, weil man schon darüber informiert worden ist; LILIT vor dem Aus, Kremser Frauenprojekt ist auf Grund enormer Kürzungen in seiner Existenz bedroht. Ein viertes Beispiel hat Kollegin Weinzinger heute schon gebracht. – Das heißt, das sind Legenden! Das stimmt einfach nicht, und das müssen Sie sich anhören, und das müssen wir den Frauen auch sagen!

Nächstes Thema: Gender Budgeting – ein Ding, das vielleicht gut gemeint war, das aber sehr schlecht gemacht wurde, denn das, was die einzelnen Ministerien unter „Gender Budgeting“ geliefert haben, ist wirklich abenteuerlich. Es fehlt völlig die Strate­gie, es gibt ein Durcheinander von frauenbezogenen Maßnahmen und Gender Main­streaming, kurz: Es stimmt hinten und vorne nicht! – Doch was sagen Sie dazu, Frau Ministerin? Sie sagen im Ausschuss nur: Hoppala, da dürften die Ministerialbeamten etwas falsch verstanden haben!

Aber darum geht es nicht! Es geht darum, dass Sie da etwas verabsäumt haben, dass Sie da etwas falsch erklärt haben! Es liegt in Ihrer Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Situation von Frauen in Österreich verbessert, dass es ein aus­reichendes Budget für Frauen gibt! Sie können diese Verantwortung nicht immer ab­schieben.

Das ist auch der ganz große Unterschied zwischen Ihnen und den ehemaligen Frauen­ministerinnen, die die SPÖ gestellt hat: Dohnal, Konrad, Prammer haben sich immer für die Fraueninteressen verantwortlich gefühlt (Zwischenruf der Abg. Lentsch), auch wenn die Sachkompetenz in anderen Bereichen gelegen ist. Vorangetrieben haben die Sache der Frauen die Frauenministerinnen!

Beim Gender Budgeting erfinden wir das Rad ja nicht neu, es gibt ja viele ausländische Beispiele! Auch in diesem Punkt, Frau Ministerin, haben Sie im Ausschuss gesagt, dass Sie diese Beispiele nicht finden können und dass die BeamtInnen nicht danach arbeiten können.

Frau Ministerin, ich sage Ihnen: Schauen Sie sich Ihre eigene Homepage an, dann werden Sie sehen, dass da alles drinsteht! Schieben Sie nicht Ihren eigenen politi­schen Unwillen immer auf die BeamtInnen, die sehr gut arbeiten würden, wenn Sie sie nur lassen würden, sondern übernehmen Sie selbst Verantwortung!

Frau Ministerin, Sie nennen sich Frauenministerin! – Sie sind es nicht wert, diesen Titel zu tragen! (Abg. Mag. Regler: Also bitte! Das ist ein Skandal! – Weitere heftige Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) Legen Sie ihn doch zurück! Das würde das Ganze verein­fachen, und es wäre vor allem ehrlicher. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Stadlbauer –: So etwas tut man nicht! Ich sage nur: Kinderstube! – Abg. Dolinschek: Das ist nicht die feinste Art! Keine gute Kinderstube!)

15.46

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Riener. Rede­zeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

15.47

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesmi­nisterin! Hohes Haus! Herr Kollege Öllinger, Sie wissen schon – und darauf hat unsere Frau Gesundheitsministerin immer wieder in den Ausschüssen hingewiesen –, dass es nicht um Einsparungen im Gesundheitssystem geht, sondern um eine Kostendämp-