Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 134

Aber das Ergebnis kann auch nicht über das Chaos in der Regierung hinwegtäuschen. Seien Sie sicher, Frau Bundesminister, irgendwann wird Klubobmann Scheibner wie­der aufstehen.

Der Bundeskanzler spricht sehr häufig von der „Zeit der Ernte“. – Ja, es ist richtig, es hat fünf Jahre lang eine Zeit der Ernte gegeben, aber nicht für die Bevölkerung, sondern für den Finanzminister, für den Bundeskanzler, also für die Bundesregierung. 9 Milliarden € wurden neu abkassiert, die Steuerreform wird ein Drittel davon zurück­geben, allerdings mit dem Ergebnis, dass der allergrößte Teil nicht denen zugute kommt, die die 9 Milliarden € einbezahlt haben.

Sie haben zusätzlich das Staatsvermögen verschleudert und die Staatsschulden um 20 Milliarden € erhöht. Sie erinnern sich noch, Frau Bundesminister, Ihre Botschaft war: Zukunft ohne neue Schulden. Wahr ist, dass wir heute die höchste Staatsver­schuldung aller Zeiten haben.

Sie haben auch vom Paradigmenwechsel gesprochen, Frau Bundesminister Rauch-Kallat. Paradigmen als Denkmuster, die die Weltsicht prägen – ja, genau das ist es, Frau Bundesminister. Ihr Konzept heißt Ideologie: Ihre Ideologie heißt Privatisierung der Küchen und Wäschereien in den Krankenhäusern, wie Sie uns heute erzählt ha­ben. Ihre Ideologie heißt Privatisierung des Gesundheitssystems. Sie wollen eine defi­nierte Grundversorgung für alle, Spitzenmedizin nur für die Reichen, und genau das, Frau Bundesminister, unterscheidet uns.

Wir Sozialdemokraten wollen den Stand der Medizin jeweils allen Menschen anbieten und wollen das solidarisch und sozial gerecht finanzieren. Wenn Sie uns das, Frau Bundesminister, garantieren, dann werden wir mit dabei sein. (Beifall bei der SPÖ.)

16.52

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir haben jetzt noch drei Wortmeldungen à 2 Minuten. Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. Er wünscht, 2 Minuten zu sprechen. – Bitte.

 

16.53

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz auf das Thema Lebensmittelsicherheit zu sprechen kommen. In diesem Zusammenhang sei an den Rechnungshofbericht und an unsere Kritik erinnert, die vor einigen Jahren bereits, so würde ich sagen, den Kern getroffen hat. Auch der Rechnungshof hat sich dieser Mei­nung angeschlossen, nämlich dass ein rechtzeitiger Umstrukturierungsprozess im Be­reich der Lebensmittelkontrolle und -sicherheit in Österreich eindeutig einer Ausgliede­rung vorzuziehen gewesen wäre. Frau Bundesministerin! Wie haben Sie diese Emp­fehlungen des Rechnungshofes im Rahmen der Budgetvorlagen berücksichtigt? – Aus unserer Sicht in keiner Form.

Der Rechnungshof spricht offen davon, dass eine Interessenkollision zwischen dem privatwirtschaftlichen und dem hoheitlichen Bereich nicht restlos ausgeräumt werden konnte, und spricht auch davon und empfahl es, dass sich die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit aus dem Geschäftsfeld der Privataufträge zurückziehen sollte. Er spricht da Mindereinnahmen in der Höhe von 4 Millionen € an.

Meine Damen und Herren! Da ist offensichtlich eine Unterdotierung vorhanden. In den nächsten Jahren droht der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit der Kon­kurs, wenn nicht die entsprechenden budgetären Mittel zur Verfügung gestellt werden. Da sehen wir noch kein grünes Licht in den vorliegenden Vorschlägen, die Sie gemein­sam mit Kollegen Pröll zu verantworten haben.