schulen kam es zu beträchtlichen
Kürzungen. Bekam das „Netzwerk – Bundesdachverband für selbstbestimmtes
Lernen“ 2002 noch ein jährliches Fördervolumen von 350.000 Euro, so wurde
dies zwischenzeitlich mit nunmehr 173.000 Euro mehr als halbiert. Die
Jahressubvention – inklusive Personalkosten – für den gesamten
Bereich der Schulen in freier Trägerschaft beträgt 1,5 Millionen €
und damit nicht einmal 10 Prozent der tatsächlichen Kosten ab. Demzufolge
werden die Eltern der etwa 4.000 SchülerInnen gezwungen, durchschnittlich
zwischen 200 – 300 Euro pro Monat an Schulgeld zu bezahlen, wenn sie
ihr gesetzlich garantiertes Recht auf freie Schulwahl wahrnehmen wollen. Durch
die oben angeführten Kürzungen des Jahres 2004 bedingt, sind
Schulschließungen und/oder eine weitere Steigerung des Kostenbeitrags zu
befürchten.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen
daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert,
als Sofortmaßnahme zur Absicherung der Schulen in freier Trägerschaft
5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. Längerfristig soll für
Schulen in freier Trägerschaft das Modell der Basisfinanzierung eingeführt
werden, wonach 80 Prozent der Kosten für Kinder im gleichen Alter in
öffentlichen Schulen ersetzt werden. Zugleich soll das Recht auf freie
Schulwahl und eine Qualitätssicherung festgeschrieben werden.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. 10 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
10.29
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Brosz, das ist eben der Unterschied zwischen Ihrer Bildungspolitik und unserer: Sie setzen sich vehement für Privatschulen ein und wollen, dass Kinder immer mehr in Privatschulen gehen. Ich verstehe das schon, es gibt Alternativschulen, wo einfach das Leistungsprinzip nicht im Vordergrund steht. (Abg. Öllinger: Oh, das tut weh! Herr Präsident Khol, haben Sie zugehört?) Wir setzen uns dafür ein, dass das öffentliche Schulwesen für alle zugänglich bleibt, die Qualität bestmöglich ist und Chancengleichheit gewährleistet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Man spricht aber bei einem Budget insgesamt durchaus oft von in Zahlen gegossener Politik. Auch wenn es die Opposition anders sieht, die Zahlen zerpflückt und Vorschläge auf den Tisch legt, die alte Hüte sind, kann ich sagen, dass wir bei diesem Budget durchaus von einem Budget sprechen können, das eine Qualitätsoffensive beinhaltet und das der Qualität in Zukunft gerecht wird. (Abg. Öllinger: Die Kinder des Herrn Präsidenten waren auch in der Waldorfschule! Leistungsfeindlich?)
Hinsichtlich der Qualität des Unterrichts einerseits und einer weiteren Professionalisierung des Lehrberufes und der Schulleitung anderseits werden gerade in diesem Budget Schwerpunkte gesetzt. So können wir durchaus auch auf einen erfolgreichen abgelaufenen Zukunftsprozess verweisen und ein Budget diskutieren, das die begonnene Qualitätsoffensive fortsetzt.
Ein großer Schritt wurde bereits mit den Bildungsstandards gesetzt. Die Bildungsstandards waren auch ein wesentlicher Teil des Regierungsübereinkommens, und wir