Arbeitnehmern zu erreichen. Mit diesen 3,5 Prozent an Plus müssen wir auch die steigende Schülerzahl abdecken. Die Gehaltserhöhungen und die Struktureffekte der im Bildungsbereich Beschäftigten kommen dazu, der Ausstattungsbedarf der Schulen kommt dazu. Ich kürze ab und sage: Ich denke, wir haben nicht genug Mittel für die Verbesserung der Bildungsqualität. Wir haben Geld zum Verwalten, aber kein Geld zum Gestalten, insbesondere im berufsbildenden Schulwesen.
Sehr verehrte Damen und Herren! Im letzten
Jahr gab es bei der Budgetdebatte die Ankündigung, dass ein Ausbau der Anzahl
der Plätze im berufsbildenden mittleren und höheren Schulwesen um 1 500
vorgesehen ist. Heuer im Arbeitsbehelf des Budgets findet sich wieder die
gleiche Ankündigung. Geschehen ist in dieser Richtung anscheinend nichts. Es
wird angekündigt, aber es passiert da nichts oder zu wenig.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der
Wiederholung von Ankündigungen werden sich die notwendigen Verbesserungen im
berufsbildenden Schulwesen meiner Meinung nach nicht erreichen lassen. –
Auch das ist mit ein Grund für die Kritik seitens der SPÖ Ihnen gegenüber, Frau
Bundesministerin! Ihre konservative Politik konserviert den gesamten
Schulbereich und verhindert, dass jetzt die richtigen Schritte für die Zukunft
gesetzt werden. Das ist bedauerlich, und deshalb stimmen wir diesem Budget
nicht zu. (Beifall bei der SPÖ.)
12.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort gemeldet.
Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung: 2 Minuten, zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt. – Bitte.
12.40
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Kai Jan Krainer hat behauptet, die Regierung setze eine Kommission ein, um der Arbeiterkammer Geld wegzunehmen. – Das ist unrichtig!
Richtig ist vielmehr, dass die AK-Vertreter jede Beitragsveränderung im
Gesundheitsbereich als unzumutbar hinstellen, selbst aber die Hand aufhalten
und jedes Geld nehmen. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei
der ÖVP. – Abg. Brosz: Das ist
keine Berichtigung, Entschuldigung! – Rufe bei der SPÖ: Das ist keine
tatsächliche Berichtigung!)
12.41
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter
Donabauer, das war tatsächlich keine Berichtigung, das stelle ich
ausdrücklich fest. (Abg. Dr. Bauer: Das war keine Berichtigung!)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Franz. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich ersuche um Ruhe im Saal!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Franz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12.41
Abgeordnete Anna
Franz (ÖVP): Frau Präsidentin!
Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Vorweg stelle
ich fest, dass wir in Österreich durchwegs hervorragende Lehrerinnen und Lehrer
haben, die unsere Kinder, unsere Jugendlichen ins Leben begleiten. Ich möchte
diesen von dieser Stelle aus herzlichen Dank dafür sagen, dass sie die
Bildungsqualität in Österreich auch vor Ort sichern. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)