die hauptsächlich die sichtbare Präsenz der Exekutive in jenen Gebieten Österreichs verstärken sollen, in welchen die Kriminalitätsrate überdurchschnittlich steigt.
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Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich denke, das ist ein sehr legitimer Vorschlag, und da die FPÖ permanent auch in Wien 1 000, jetzt sogar schon 1 600 Polizisten verlangt, gehe ich davon aus, dass die Freiheitlichen diesem Antrag zustimmen werden.
Ich denke, es ist an der Zeit, dass man den Notruf der Exekutive, den Notruf 133, unterstützt, denn in den letzten Jahrzehnten ist dieser Notruf ein Symbol für die gute Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung und der Exekutive geworden. In Ihrer Regierungszeit muss sich die Exekutive mit einem Notruf an die Bevölkerung und an die Politik wenden! (Abg. Zweytick: Na geh, bitte!) Und das ist ein schlechtes Zeichen. Sie machen eine dilettantische Politik, die die Sicherheit der Menschen gefährdet. Sie sollten den Notruf der Exekutive ernst nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben vom Herrn Abgeordneten Parnigoni eingebrachte Entschließungsantrag betreffend 1 000 ExekutivbeamtInnen mehr für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.29
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir sind jetzt weit weg von der Sachpolitik gewesen, ich möchte wieder zurückkehren.
Ich glaube, dass wir heute ein äußerst erfreuliches Budget zu beschließen haben, ja ich möchte fast sagen, ein Erfolgsbudget. 1,9 Milliarden € für das Jahr 2005 für das Budget Inneres – das ist ein Plus von 163 Millionen €, also rund 10 Prozent mehr als im heurigen Jahr. Außerdem gibt es für das Jahr 2005 ein Plus von 500 Exekutivbeamten im dienstbaren Stand. Also es wird alles gemacht, damit Österreich auch weiterhin im Bereiche der Sicherheit Weltspitze bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)
Dass das Budget von der SPÖ abgelehnt wird, ist uns natürlich nichts Neues: Frontalopposition! Ich finde das sehr scheinheilig, und das sage ich in aller Deutlichkeit, denn auch im Dezember des vergangenen Jahres ist wie immer die Forderung von Seiten der SPÖ gekommen: mehr Geld, mehr Personal für die Exekutive! Als wir dann 36 Millionen mehr und plus 150 Beamte für die Exekutive beschlossen haben, hat die SPÖ dagegen gestimmt. Das ist das typische Verhalten der SPÖ, ausgetragen auf dem Rücken der Beamten, die draußen ihren Dienst verrichten!
Wenn von Seiten der SPÖ und vom Kollegen Parnigoni immer wieder das Fehlen von Personal kritisiert wird, so gebe ich dieser Kritik Recht: Es fehlen mehrere hundert Beamte bei Gendarmerie und Polizei. Leider Gottes ist jetzt der Ex-Innenminister Einem nicht hier, aber ich möchte es dennoch sagen: In seiner Amtszeit sind alle Schulplanstellen gestrichen worden. Heute sind 700 Beamte in Ausbildung, und diese 700 Beamten fehlen in den Dienststellen, weil sie auf den systemisierten Stand von Gendarmerie und Polizei im Wachzimmer und auf den Gendarmerieposten zielen. Da muss sich aber die SPÖ selbst bei der Nase nehmen und zur Kenntnis nehmen, welch zukunftsorientierte Sicherheitspolitik hier betrieben worden ist.