„Ethnischer, nationalistisch/separatistischer und ideologischer Extremismus mit Auslandsbezug ist nach wie vor von sicherheitspolizeilicher Bedeutung. Im Berichtszeitraum“ – 2003 wurde da beleuchtet – „stellte jedoch der sunnitische islamische Extremismus und Terrorismus die dominierende Gefahrenlage dar.“ (Abg. Mag. Wurm: Alle „-ismen“ sind schlecht!) „Ethnische, religiöse und ideologische Gemeinschaften und ihre Diasporen fungieren als kommunizierende Gefäße, die eine hohe Durchlässigkeit für Ideen, Materialien und Personen unter Beweis stellen.“
Verstärkt wird das Ganze noch durch die „Presse“ – also nicht die „Kronen Zeitung“, sondern doch ein sehr anerkanntes Medium, die „Presse“ –, die am Samstag gewarnt hat (der Redner hält die Kopie der Titelseite einer Ausgabe der „Presse“ in die Höhe): „Islamisten in Österreich auf Vormarsch“. – Also tun Sie nicht so, als ob sich hier nicht etwas aufschaukeln würde!
Die latente zunehmende Terrorgefahr, die damit verbunden ist, macht in Österreich auch ein Umdenken notwendig, und zwar ein Umdenken dahin gehend, Herr Innenminister, nicht nur den Beobachterstatus weiter aufrechtzuerhalten, sondern Entwicklungen einzuleiten, durch die wir präventiv solchen möglichen Szenarien entgegenwirken, um nicht erst im Anlassfall reagieren zu müssen.
Prävention ist heute schon von der Frau Kollegin Wurm angesprochen worden, und Prävention ist auch aus meiner Sicht eine Notwendigkeit: Prävention im Vorfeld als ein Mittel der inneren Sicherheit – das ist ein sehr wesentlicher Teil! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Erfreulich ist eine Presseaussendung des Herrn Bundeskanzlers, wonach er der Justiz und auch dem Innenressort in Zukunft wesentlich mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusagt – also eigentlich ein Vorgriff auf Ihren Antrag von heute.
Abschließend nun ganz kurz zur geplanten Zusammenlegung der Exekutivorgane. Wichtig – und es freut mich, dass der Herr Bundesminister das heute auch schon angemerkt hat – ist, dass wir durch die Zusammenlegung die Ressourcen bündeln, die Ressourcen in der Verwaltung verschlanken und es dadurch zu einer Verschiebung von Personal in den operativen Bereich der Exekutive kommt: Mehr Polizisten auf der Straße, weniger oder keine Diskussionen mehr über die Schließung von Posten und auch mehr Planstellen im städtischen Bereich sind die Folgen daraus.
Die österreichischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf ein sicheres Österreich! Uns geht es nicht um die Schaffung eines Polizeistaates, sondern um das Bedürfnis aller Österreicherinnen und Österreicher, in einem sicheren Land zu wohnen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
20.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darabos. – Bitte.
20.35
Abgeordneter
Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter
Herr Präsident! Herr Kollege Strasser – „Kollege“ als Zivildienst-Veteran (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und
ÖVP) –, es hat mich ein bisschen belustigt, als Sie in Ihrer Replik
auf die ersten vier Redner die Hilfe des Bundeskanzlers ausdrücklich
herausgestrichen haben. Ich kann mich noch erinnern, Sie haben vor einigen
Wochen im Fernsehen in der Sendung „Report“ gesagt: Freunde suche ich mir
selbst aus! – Dieser Sinneswandel wird noch einmal zu hinterfragen sein. (Abg. Kößl:
Was? Was? Was?)
Die ÖVP hat heute wieder einmal zwei politische Kategorien aus der Schublade geholt. Die eine ist die Kategorie der politischen Amnesie – es war sehr witzig, was Kollege Eßl so von sich gegeben hat –: nie dabei gewesen zu sein seit 1989. Und die zweite