Österreich erbringen, deswegen sollen sie
auch gleich behandelt werden! (Beifall
bei der SPÖ.)
20.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte.
20.40
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Darabos, wir tun uns wirklich schwer, Ihre Wünsche zu erfüllen, denn wir wissen nicht, ob Sie morgen noch die gleichen Wünsche haben. Bei dem Zickzackkurs, den Sie ununterbrochen fahren, wissen wir nicht, was Sie heute und morgen wollen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Es ist schon abenteuerlich, Herr Kollege Darabos: Da beklagt die Opposition, dass die Kriminalität so sehr steigt. (Abg. Mag. Wurm: Ach so? Dürfen sie denn das?) Und mir kommt vor, Frau Kollegin Wurm, als ob Sie sich nach jedem Einbruch diebisch freuen: Ha, wieder einer passiert! Wir hängen das dem Minister um! – Ja, glauben Sie, er bestellt den Einbrecher? Glauben Sie, wir haben eine Freude, dass das so ist? (Abg. Mag. Wurm: ... für die Verbrechensbekämpfung und -verhütung!) Glauben Sie, dass das in Deutschland anders ist, Frau Kollegin Wurm, in Schweden oder in Frankreich? (Ruf bei der ÖVP: Das ist europaweit ...!) Es ist leider Gottes ein europäisches Phänomen geworden. (Abg. Riepl: Sie tun nichts dagegen!) – Hören Sie zu, Herr Kollege! Lassen Sie mich ausreden, dann sage ich Ihnen gerne, was wir tun.
Sie haben zig Jahre hindurch nichts getan, meine Kollegen von der SPÖ! (Abg. Mag. Darabos spricht laut in Richtung eines Abgeordneten der ÖVP-Fraktion.) – Herr Kollege Darabos! Hören Sie mir zu? Reden Sie mit einem anderen? Sind wir hier im Plenum oder irgendwo? – Danke vielmals.
Zwei Dinge sind aus unserer Sicht ursächlich dafür, dass wir diese Zustände haben. Erstens: Verbrecher brauchen sich, wie bekannt, an kein Gesetz zu halten, die Exekutive hingegen muss das. (Abg. Mag. Posch: ... Philosophicum!) Und: Die Mobilität der Verbrecher hat zugenommen. – Auch eine Erkenntnis, die für Darabos und Parnigoni möglicherweise neu ist. – Und es geht auch darum, dass viele aus den angrenzenden Ländern, Herr Kollege, ihre neue Freiheit auch missbrauchen. Und neu ist auch, dass die Elektronik genutzt wird und es viele neue Formen der Kriminalität gibt, die es bislang nicht gegeben hat. – Und jetzt gibt es ein paar Strategien.
Die erste Strategie, auf die wir setzen, ist die Aufklärung und Vorbeugung. Ja, darauf setzen wir: dass die Bevölkerung informiert ist, dass sie sich weitestgehend selbst helfen kann und dass die Exekutive sich auch einklinkt sozusagen in das Netz der Vorbeuger.
Die zweite Strategie: Wir brauchen motivierte Sicherheitsfachleute. Wir brauchen eine motivierte Exekutive! Und das, was Sie von der Opposition – vor allem Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ – betreiben, ist alles andere als eine Motivation der Sicherheitsfachleute. (Abg. Dr. Puswald: Fragen Sie einen Kollegen! – Abg. Mag. Darabos: Fragen Sie doch Ihre Kollegen!) Sie fahren aus parteipolitischen Gründen überall hinein, wo es nur geht. Ich selbst war Zeuge solcher Agitation, meine Damen und Herren, und das tut uns nicht gut. Das ist auch staatspolitisch verkehrt, Herr Kollege Darabos – Sie wissen das ganz genau!
Die dritte Strategie, Herr Kollege – und jetzt bin ich bei Ihnen –, ist die Frage nach den Strukturen. Wissen Sie, ich habe noch Dienst gemacht – ich selbst bin Polizist –, als es unmöglich war, von einem Polizeiwachzimmer zu einem Gendarmerieposten ein E-Mail mit einem Fahndungsfoto zu schicken. (Abg. Dr. Puswald: Weil es damals noch kein