Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 5

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690: Protokoll erstellt aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs jenes Übereinkommens

691: Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Än­derung dieses Übereinkommens

693: Gesundheitsreformgesetz 2005

698: Sozialbetrugsgesetz – SozBeG

700: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das In-Verkehr-Bringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeug­nisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) geändert wird

702: Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 2005 bis 2008 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsgesetz 2005 – FAG 2005) und das Zweckzuschussge­setz 2001, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozial­versicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsge­setz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Tabaksteuergesetz 1995 und das Bundesfinanzge­setz 2005 geändert werden

704: Bundesgesetz, mit dem das Filmförderungsgesetz geändert wird

Anträge der Abgeordneten

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung von PolitikerIn­nenprivilegien im alten Bezügerecht (473/A) (E)

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Lastenaus­gleichs (474/A) (E)

Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (475/A)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der flächen­deckenden Versorgung der Bevölkerung mit Post-Dienstleistungen (476/A) (E)

Mag. Walter Tancsits, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (477/A)

Anfragen der Abgeordneten

Dr. Erwin Rasinger, Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundes­ministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Sicherstellung einer erstklassigen Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen (2334/J)

Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Absiedlung der Forstlichen Ausbildungsstätte Ort/Gmunden, Zusammenlegung mit der Landwirtschaftlichen Fach­schule Altmünster (2335/J)

 


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