Zuständigkeiten, unterschiedliche Stimmrechtsverhältnisse. Um das zu überwinden, brauchen Sie noch einen Koordinationsbereich. Ich glaube, das ist zu kompliziert, um daraus noch etwas zu machen.
Sie wissen, es gibt eine andere Möglichkeit – nur weil Sie sagen, es kommen von uns keine Vorschläge. Unsere Vorschläge – etwas mutiger und weniger feig –, die Höchstbeitragsgrenze anzuheben, würde, sage ich, 10 Prozent – nur 10 Prozent – der Bevölkerung treffen, und das sind die Spitzenverdiener. Davon wären nur 17 Prozent Selbständige, nur 2 Prozent PensionistInnen, nur 1 Prozent ArbeiterInnen und – ein weiterer Umverteilungseffekt – 84 Prozent Männer, weil besser Verdienende, und nur 16 Prozent Frauen.
Aber das kommt nicht in Frage, das ist Ihre Klientel! Die würde es mit sage und schreibe 6 € pro Monat treffen – Leute, die über 4 000 € pro Monat verdienen. 6 € – und keines der Belastungspakete zu Ungunsten der Bevölkerung hätte hier abgestimmt werden müssen! (Beifall bei den Grünen.)
Die Lampe hier beim Rednerpult leuchtet schon rot. – Ich glaube, man muss nicht rot sehen, aber es ist eine ganz große Chance vertan worden, Kassen nachhaltig zu finanzieren – denn das tun Sie damit nicht – und Gesundheitsreformen zu machen, die allen etwas bringen – von uns aus gerne auch der Bundesregierung, aber vor allem den PatientInnen. Das bedauere ich zutiefst. (Beifall bei den Grünen.)
16.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Rasinger zu Wort gemeldet. Ich erinnere ihn an die Bestimmungen der Geschäftsordnung, Tatsachenbehauptungen durch richtige Tatsachen zu entgegnen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.14
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Herr Abgeordneter Grünewald hat behauptet, ich hätte gesagt, man dürfe an der Finanzierung der Krankenkassen nichts ändern.
Tatsache ist, dass ich so etwas nie
behauptet habe! (Beifall bei der ÖVP.)
16.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lichtenegger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.14
Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich stehe hier nicht an, zwischen Gut und Böse zu unterscheiden, zwischen guter und schlechter Politik, ich glaube, unser aller Aufgabe ist es, hier in diesem Hohen Haus die Weichen zu stellen, in diesem Fall für das Gesundheitssystem, damit es für uns alle weiterhin zugänglich bleibt, weiterhin hohe Qualität bietet und weiterhin auch leistbar ist.
Die nächste Aufgabe, die wir haben, ist, diese Informationen auch an die Öffentlichkeit zu bringen und entsprechend zu transportieren. Eine Information oder eine Message, wie man so schön sagt, an die Öffentlichkeit wäre zum Beispiel: Gehen Sie einmal jährlich zur Vorsorgeuntersuchung! Damit könnten wir versuchen, das Gesundheitssystem langfristig zu entlasten.
Wir alle hier sind Vorbilder für unsere Mitbürger, und das sollten wir ihnen auch zu verstehen geben. Wir sollten alle mithelfen, dass Prävention im Gesundheitsbewusstsein der Österreicher auch den entsprechenden Platz findet.