Sie haben Österreich also in kurzer Zeit um mehr als das Doppelte verschuldet. Die wahren Schuldenmacher sitzen in der Regierung. Sie sind dafür verantwortlich, dass Österreich so hoch verschuldet ist wie nie. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen! Geht daher in euch, seid ein bisschen ehrlicher, macht ein bisschen weniger Schulden, das wird gut sein für Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Cap. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
17.56
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Minister, ich frage mich: Woher nehmen Sie die Ruhe, mit der Sie hier auf der Regierungsbank sitzen – wohl wissend, in welcher Situation sich eigentlich Ihr Budget und Ihr Ressort befinden? (Abg. Mag. Molterer: Aus der Sicherheit der Qualität!)
Wenn Sie 33 Prozent Überzug des gesamten Budgets allein an Schuldenbelastung haben, dann ist das eigentlich ein Alarmzeichen. Sie müssen jetzt in Wirklichkeit den Kopf für die Beschaffung eines Flugzeuges hinhalten – denn damals waren Sie ja noch gar nicht Minister –, das vom Typus um mindestens drei oder fünf Etagen zu hoch gegriffen ist, das ein Kampfflugzeug ist, das in Wahrheit Österreich gar nicht zu verwenden braucht, für das aber pro Jahr 233 Millionen € an laufenden Kosten bereits jetzt anfallen.
2,6 Milliarden € müssen dafür eingesetzt werden, und das vor dem Hintergrund, dass wir hier morgen von Ihnen ein Pensionsharmonisierungsmodell auf den Tisch geknallt bekommen, das Sie mit Ihrer Mehrheit auch beschließen, das Pensionskürzungen nach sich ziehen wird; das vor dem Hintergrund, dass Sie für 44 Belastungen als Regierung einstehen müssen; das vor dem Hintergrund, dass Anfang Dezember ein Gesundheitspaket hier hereingeschneit kommen wird, von dem wir gehört haben, dass es eine Erhöhung der Spitalskostenbeiträge beinhaltet, die man den Ländern zugeschoben hat, und eine Streichung des Zuschusses für die Sehhilfe; das also vor massiven Belastungen der Österreicherinnen und Österreicher!
Sie, Herr Bundesminister, sitzen seelenruhig da oben, haben ein Budgetdesaster vor sich liegen, was das Verteidigungsbudget betrifft, müssen gemeinsam mit Ihren anderen Regierungskollegen einen massiven Sozialabbau und neue Belastungen verantworten – und das Ganze auch noch vor dem Hintergrund, dass es den Eurofighter von der zweiten Tranche in Wirklichkeit gar nicht gibt und das Geld beim Fenster hinausgeworfen wird! Vor diesem Hintergrund sitzen Sie unbeteiligt da (Abg. Mag. Molterer: Ich widerspreche! Er ist nicht unbeteiligt!) – gerade dass Sie nicht irgendwelche Kreuzworträtsel dort oben lösen –, anstatt dass Sie diese Krisen- und Notsituation, und zwar sowohl, was Ihr Budget betrifft, als auch, vor welchem Hintergrund sich das entwickelt hat, auch wirklich realisieren.
Man muss sich das überlegen: Bei dem Gesundheitspaket ist es in den letzten Tagen um 65 Millionen € gegangen! Pro Jahr werden allein für die Vorbereitung des Eurofighters 233 Millionen € hinausgeschmissen. Allein wenn ich daran denke, was die Miete der F5 kostet: 23 Millionen € im Jahr, ein Drittel davon, worum es beim Gesundheitspaket gegangen ist, auf Grund dessen tagelang innerhalb der Regierung ein Chaos geherrscht hat und über das hier verhandelt wurde. 23 Millionen € für die F5, die übrigens reizenderweise im Budgetvoranschlag 2005 unter „Mieten für sonstige bewegliche Sachen“ vermerkt sind. (Bundesminister Platter: Ist ja beweglich!)