Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur gemeinsamen Verhandlung über die Beratungsgruppe XI sowie über den Text des Bundesfinanzgesetzes und alle Anlagen, soweit sie noch nicht in Verhandlung gestanden sind.
Auf eine mündliche Berichterstattung wird verzichtet.
Wir gelangen zur Debatte; diese ist somit eröffnet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.02
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Eine fast leere Regierungsbank, Herr Platter ist noch hier – so viel Interesse besteht für das Budget, obwohl doch durchaus immer wieder lobende Worte von den Regierungsparteien kommen.
Ich darf bei dieser Gelegenheit einmal den ÖVP-Budgetsprecher Stummvoll zitieren: „Es ist dieses Budget auch ein Budget des Zukunftsoptimismus, und zwar deshalb, weil hier Akzente gesetzt wurden trotz Sparkurs, trotz Fortsetzung der Konsolidierung, Akzente in Richtung Zukunftssicherung. Ich erwähne als einige wenige Beispiele die Frage der“ Steuerreform.
Und weiters: „Ich weiß schon, jeder Finanzminister sieht das mit einem weinenden und einem lachenden Auge, das verstehe ich. Aber es ist ein Signal des Optimismus“.
Oder: „Es ist dies aber ein Signal, daß trotz Sparkurs offensive Zukunftsstrategien möglich sind. Die Regierung hat das erkannt, und wir werden als parlamentarische Mehrheit diesen Zukunftskurs mit diesem Budget gerne mittragen, meine sehr geehrten Damen und Herren.“
Oder: „Wenn wir das Budget ... debattieren, dann müssen wir schon auch sehen, in welche wirtschaftliche Landschaft diese Akzente gesetzt werden. Mir ist schon klar, daß wahrscheinlich in jedem Land der Welt die Opposition bei der Budgetdebatte alles in düsteren Farben malt – mit Pessimismus, mit negativen Dingen.“ „Aber, meine Damen und Herren“, führt Stummvoll weiter aus, „es gibt gewisse Kennzahlen, die nicht wir nennen, sondern die die Europäische Gemeinschaft publiziert und die unbestreitbar sind. Und die wichtigsten Kennzahlen sind nun einmal Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen.“
Wozu hat der Herr Budgetsprecher der ÖVP das gesagt? (Abg. Mag. Molterer: Das ist wirklich gut, wenn man Vorbilder hat! Echte Vorbilder!) Zu einem Budget des Herrn Finanzministers Grasser? – Nein, es war das Budget 1999 von Rudolf Edlinger! So viel zu diesen gescholtenen Budgets, die angeblich jene schlechten Budgets waren, denen gegenüber eine Änderung notwendig war.
Er hat Recht gehabt, der Günter Stummvoll! (Abg. Scheibner: Nein, hat er nicht!) Er hat in folgenden Punkten Recht gehabt: Unser Wirtschaftswachstum lag nämlich in den neunziger Jahren, zu einem Zeitpunkt, als angeblich das große Desaster herrschte, im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Durchschnitt von 1996 bis 1999 bei 2,8 Prozent; der Durchschnitt des Wirtschaftswachstums der Europäischen Union betrug in dieser Zeit 2,6 Prozent. Übrigens, das stammt aus dem Statistischen Jahrbuch der Wirtschaftskammer Österreich, Herr Kollege Stummvoll, nur damit Sie dazu auch die Quelle kennen; es ist korrekt zitiert aus der Statistik Austria.
Aber noch interessanter ist, dass wir jetzt in der Herbstprognose bei 1,8 Prozent oder, wie das Wifo sagt, 1,9 Prozent und somit knapp unter dem Durchschnitt der EU-15 liegen, oder knapp daran.