Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Debatte ist geschlossen.
Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, Platz zu nehmen, denn wir kommen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe XI des Bundesvoranschlages 2005.
Diese umfasst die Kapitel 50 bis 55 und 58 des Bundesvoranschlages in 650 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 670 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Jakob Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen finanzgesetzlichen Ansätze und danach über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe XI abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Jakob Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf mehrere Voranschlagsansätze der Kapitel 51, 53 und 58 sowie auf dadurch bedingte Änderungen in den Summenbeträgen bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Abänderungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe XI des Bundesvoranschlages 2005 in 650 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 670 der Beilagen.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppe XI des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen.
Gibt es dagegen eine Einwendung? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung des Industriestandortes Österreich durch Verbleib der ÖIAG als ein Kernaktionär der VA-Tech.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Gusenbauer – im Hinblick auf das Stimmverhalten von ÖVP und Freiheitlichen –: Ha, verscherbeln!) – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein bejahendes Zeichen. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen – im Hinblick auf das Stimm-