10.09
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn wir unsere Arbeit hier ernst nehmen wollen, dann müssen im Falle von Abänderungsanträgen rechtzeitig diese Anträge vorliegen.
Im Sozialausschuss hat es die Kritik gegeben, dass zwar immer angekündigt wurde, es werde noch Abänderungen geben, aber im Sozialausschuss sind diese angekündigten Abänderungen nicht eingetroffen. Wenn man dann wenige Stunden vor der Sitzung, in welcher das Gesetz beschlossen werden soll, mit Abänderungsanträgen kommt, dann nimmt man der Opposition die Möglichkeit, dass sie sich ausgiebig und ausführlich mit diesen Änderungen des Gesetzes auseinander setzt. Das ist einfach demokratiepolitisch nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich will nicht so weit gehen, dass ich hier unterstelle, dass man das absichtlich macht, sondern ich nehme eher an, dass da einfach keine Einigung gefunden wurde, es eine Streiterei in der Regierung gab, dass man da in Verzug war, sodass man nicht rechtzeitig mit einem Antrag kommen konnte, doch das entschuldigt es nicht, sondern macht es eigentlich noch schlimmer.
Also ich möchte wirklich dagegen
protestieren, dass Abänderungsanträge immer zu spät kommen, und
selbstverständlich sind wir der Meinung, dass man das zurücknehmen sollte. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
10.10
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Scheibner zur Geschäftsbehandlung zu Wort.
10.10
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Im Gegensatz zur Praxis früherer Bundesregierungen, wo der letzte Redner in der Debatte zur zweiten Lesung noch massive Abänderungsanträge eingebracht hat, versuchen wir, so rasch wie möglich die Opposition von Abänderungen und Abänderungsanträgen zu informieren.
Es geht heute um den Schlusspunkt einer jahrelangen
Diskussion (Abg. Mandak: Eben!)
zur nachhaltigen Sicherung der Altersversorgung. Dazu stehen wir! Wir haben
nach langen Diskussionen und Verhandlungen gestern, und zwar vor 13 Stunden,
der Opposition einen Abänderungsantrag übergeben. Leider waren nicht mehr alle
Abgeordneten von der Opposition da, sodass sie es selbst hätten zur Kenntnis
nehmen können. (Abg. Öllinger: Das
ist eine Frechheit! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Wir glauben, dass 13 Stunden
ausreichend sind, um sich über diese Abänderungen ein Bild machen zu können.
Wir sind selbstverständlich gegen die Absetzung dieses Punktes von der
Tagesordnung, denn das wäre unverantwortlich, weil es weiterhin die nachhaltige
Sicherung der Altersvorsorge gefährden würde. (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP. – Abg. Riepl: Das ist eine Chaos-Regierung, die wir da
haben!)
10.11
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Abgeordnete Dr. Glawischnig hat gemäß § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung den Antrag gestellt, Punkt 2 von der Tagesordnung abzusetzen. Darüber entscheidet das Hohe Haus mit Zweidrittelmehrheit.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Antrag unterstützen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gehen daher in die Tagesordnung ein.