Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 37

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der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen) und zweitens auch den Mut hat, zum Ergebnis zu stehen.

Dieses Ergebnis, meine Damen und Herren, stellt sicher, dass es ab dem 1. Jänner des kommenden Jahres ein harmonisiertes Pensionsrecht für alle gibt, fair und ge­recht,

ein Pensionssystem für alle in diesem Land, ein Pensionssystem, in dem gleiche Beiträge gleiche Leistungen bringen (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Mandak: Das stimmt ja gar nicht!),

ein harmonisiertes Pensionssystem mit der Einführung eines Pensionskontos, das den Damen und Herren Versicherten, den Österreicherinnen und Österreichern transparent (Abg. Mandak: Geh bitte, wo ist da die Transparenz?) Klarheit über ihre Ansprüche gibt,

ein harmonisiertes Pensionssystem, das das Prinzip (Abg. Mag. Wurm: ... wird einem ganz schlecht!), dass man nach 45 Arbeitsjahren mit 65 Lebensjahren 80 Prozent der durchschnittlichen Lebensverdienstsumme bekommt, umsetzt – übrigens ein Prinzip, das im entsprechenden SPÖ-Modell genauso verankert ist wie im ÖGB-Modell –,

ein Pensionsharmonisierungssystem, das wesentliche Verbesserungen für die Frauen bringt (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), und zwar mit der besseren Anrechnung der Kindererziehungszeiten, mit der Verringerung der pensionsbegrün­denden Jahre auf sieben Jahre von 15 Jahren und einer höheren Bewertung der Ersatzzeiten, meine Damen und Herren, nämlich einer Verdoppelung dieser Berech­nung der Ersatzzeiten (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen),

ein Pensionssystem, das die Möglichkeit eines Korridors schafft, damit jeder individuell entscheiden kann (Abg. Wurm: Frauen nicht!), zu welchem Zeitpunkt zwischen dem 62. und dem 68. Lebensjahr er oder sie in Pension geht; damit entscheidet er oder sie selbst über die Pensionshöhe, weil wir die Anregung des Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer auf Bonus und Malus im Pensionskorridor aufgegriffen haben.

Distanzieren Sie sich jetzt nicht davon, betreiben Sie nicht Kindesweglegung!

Meine Damen und Herren! In diesem neuen System, das wir heute beschließen, haben wir mit dem Nachhaltigkeitsfaktor auch die langfristige Absicherung geschafft, eine Weichenstellung für Jahrzehnte, die Bernd Marin als großen Sprung, den er nicht erwartet hätte, bezeichnet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir stellen heute die Weichen für die Zukunft, fair und gerecht! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.36

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Auch seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Kollege.

 


10.36

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Jubel bei den Regierungsfraktionen ist groß. (Rufe bei der ÖVP: Jawohl! Zu Recht! – Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube ja, Sie haben keine Ahnung, was Sie heute beschließen werden. So einfach ist das! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Arroganz tut Ihnen nicht gut! Das steht Ihnen nicht an!)

Meine Damen und Herren! Ein rein quantitativer Vergleich reicht da schon. Das Pen­sionsharmonisierungsgesetz, wie es im Bericht des Ausschusses vorgelegt wurde, hat


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