1 350 €, einer Höhe, vor der heute viele Frauen, wenn sie ein Gehalt bekommen, nur träumen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was Mehrlingsgeburten anlangt, so haben wir die Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf 60 Monate erhöht.
Meine Damen und Herren! Wir haben zugehört, was die Frauen, was die Familien brauchen – und wir haben gehandelt!
Wir haben auch zugehört, wenn es darum
geht, das freiwillige Pensionssplitting einzuführen, eben gerade unter
Bedachtnahme auf Zeiten der Kindererziehung und im Sinne der Wahrung einer
eigenständigen Pensionsvorsorge und der individuellen Entscheidungsfreiheit. (Präsidentin
Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Gradwohl: Ihre
Zeit ist abgelaufen!)
Meine Damen und Herren! Diese Regierung hat
im Besonderen die Zukunft im Auge. Ein bekannter Literaturpreisträger hat
einmal gesagt: „Wer nicht an die Zukunft denkt, wird keine haben!“ (Präsidentin
Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Rufe bei der
SPÖ: Die Redezeit ist schon aus ...!)
Diese Regierung denkt an die Zukunft. Sie denkt an Österreich und an die Menschen Österreichs ... (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kuntzl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
(Rufe bei den Freiheitlichen: Unerhört,
Frau Präsidentin, dass Sie das Mikro abdrehen! – Abg. Scheibner: Das
müssen Sie aber bei den anderen dann auch abdrehen! Das schau’ ich mir an, ob
Sie bei Ihren Abgeordneten auch das Mikrophon abdrehen! – Abg. Dr. Partik-Pablé:
Ihre Vorsitzführung ist eine Katastrophe! – Weitere Zwischenrufe bei
den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ.)
Ich fordere Sie auf, wieder Ruhe im Saal einkehren zu lassen! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, darunter: Ruhe aber bei allen! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt erneut das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Staatssekretärin Haubner hatte fast 7 Minuten Redezeit verbraucht. Es ist meine Aufgabe, auf die Redezeit zu achten (Abg. Neudeck: Das könnte man professioneller auch machen!), damit alle, wie vereinbart, noch in der vorgesehenen Zeit zu Wort kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Na das ist eine Vorsitzführung!)
Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Kuntzl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.23
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Auch wenn Sie von ÖVP und FPÖ sich redlich bemühen, gebetsmühlenartig immer wieder das Gleiche zu sagen: Es wird dadurch nicht richtiger! (Beifall bei der SPÖ.)
Bei dem, was Sie heute vorgelegt haben, handelt es sich um keine Harmonisierung, sondern um einen nächsten Schritt der Pensionskürzung! Bei dem, was Sie heute vorgelegt haben, handelt es sich um kein einfaches Gesetz, sondern um eines der kompliziertesten Pensionsrechte der Welt!
Bei dem, was Sie heute vorgelegt haben, handelt es sich nicht um eine faire und gerechte Reform, sondern – ganz im Gegenteil –: Es handelt sich dabei um eine sozial ungerechte Reform! Was übrig bleibt, sind Kürzungen! (Beifall bei der SPÖ.)