(Abg. Mag. Molterer: Die
sind nicht davon berührt!) – und nicht die Jungen. Die Jungen würden nämlich von einer Stichtagsregelung
profitieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es gibt
einige Ungleichheiten, und eine beziehungsweise zwei möchte ich speziell hervorheben.
Die eine betrifft die Frauen. Wenn wir den Verlauf dieser Pensionsreform
anschauen, dann sehen wir, dass der Großteil der Einsparung bei der
Pensionsreform auf dem Rücken der Frauen ausgetragen wird. Ein Jahr mehr an Durchrechnungszeit
bedeutet 1 Prozent weniger an Pensionsaufwand, das sind, wenn Sie von
15 Jahren auf 40 Jahre erhöhen, 25 Prozent weniger an
Pensionsaufwand. Zu 90 Prozent wird dies auf dem Rücken der Frauen
erreicht. Das heißt, die Frauen sind ganz besonders betroffen; das ist
nachrechenbar.
Dem neuen Gesetz nach werden die Frauenpensionen ab 2030 weiter massiv
reduziert. Dass Herr Minister Haupt heute gesagt hat, man kann den
gesellschaftlichen Ausgleich nicht ausschließlich über die Pensionsversicherung
machen, finde ich wirklich interessant. Zum einen stimmt das, nur machen Sie
in ganz anderen Bereichen denselben Fehler, indem Sie keine Rahmenbedingungen
für Frauen für eine gute, adäquate Berufstätigkeit schaffen. Es gibt für Frauen
nicht die Möglichkeit, in demselben Maß wie Männer berufstätig zu sein, und das
schlägt sich dann wieder in der Pension nieder, da die Einkommen immer weiter
auseinander klaffen und sich dies bis in die Pension fortsetzt. (Beifall bei
den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein wichtiger Punkt sollte hier noch angesprochen werden: Zirka
80 Prozent der Bevölkerung sind von Ihren Pensionskürzungen betroffen.
Wer ganz sicher nicht von dieser Pensionskürzung betroffen ist, das ist ein großer Teil der
Leute, die diese Pensionsreform verhandelt haben. Sie haben sich bei dieser
Pensionsreform Ihre alten Privilegien gesichert! (Zwischenruf des Abg. Murauer.)
Sie haben zum Beispiel, was die Durchrechnung betrifft, für Politiker und
Politikerinnen im alten System nichts geändert: kein Durchrechnungszeitraum! (Bundesminister Mag. Haupt:
Unter fünfzig alle!) Sie genehmigen sich eine Mindestpension von 48 beziehungsweise
50 Prozent. Das, was Sie den anderen verweigern, eine Mindestpension,
genehmigen Sie sich selbst in der Höhe von 50 Prozent auf ein Einkommen,
von dem andere ihr Leben lang nur träumen können. (Beifall bei den Grünen
und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das sind nur zwei Beispiele; auch eine Menge
anderer Privilegien werden nicht angetastet.
Jetzt sage ich nicht, dass Leute geltendes Recht nicht in Anspruch
nehmen sollten. Aber wenn Sie einerseits anderen Leuten eine Pensionskürzung in
diesem Ausmaß zumuten und wenn Sie für Gesetzesänderungen zuständig sind, dann
wäre es Ihnen ein Leichtes gewesen, auch im Hinblick auf die alten,
privilegierten Politikerpensionen eine Gesetzesänderung vorzunehmen. Das hätten
wir von Ihnen zumindest erwartet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner:
Frau Präsidentin! Das gibt es ja nicht! Die ganze Redezeit aufgebraucht!)
Sie benachteiligen mit dieser
Pensionsreform in erster Linie die Frauen. (Präsidentin
Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und Sie beseitigen nicht
die Privilegien für viele Politiker und Politikerinnen, die hier herinnen
sitzen. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
12.58
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter
Dr. Böhmdorfer. – Bitte.
12.58
Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr