Das verhindern Sie jedoch, weil Sie nicht
zugeben wollen, dass Ihre Utopien ganz einfach fehlgeschlagen sind. Das ist
eine Tatsache, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Mag. Wurm: ...!
Das wäre die Aufgabe des Innenministers!)
Das neue Asylgesetz hat ja eine Verbesserung gebracht, vor allem bei der Drittstaatenregelung, dass nämlich Asylwerber ihr Asylverfahren im ersten Land, in dem sie aufhältig und wo sie auch sicher sind, abwarten müssen – mit Ausnahmen. Eine Ausnahme ist etwa eine Traumatisierung, das heißt, wenn ein Asylwerber angibt, er sei traumatisiert, dann kann er sein Verfahren in Österreich abwarten.
Da frage ich mich: Von wem werden denn diese Asylwerber informiert, sodass plötzlich fast alle angegeben haben, sie seien traumatisiert? Es ist auch einmal zu hinterfragen, welche Institutionen da am Werke sind, welche Informanten da am Werke sind, die jenen Leuten, die anscheinend nicht ausreichende Asylgründe vorbringen können, Tipps dafür geben, wie man unter Umgehung der Gesetze in Österreich trotzdem ein Asylverfahren beantragen und dann in den Untergrund untertauchen kann, wie es der Rechnungshof schon festgestellt hat, nämlich dass 42 Prozent der Asylwerber ihr Asylverfahren gar nicht abwarten, sondern untertauchen. – Um diese Fragen geht es uns!
Meine Damen und Herren von der Opposition,
arbeiten Sie mit an einem wirklich guten Asylgesetz, das unterscheidet zwischen
jenen Asylwerbern, die unsere Unterstützung brauchen, weil sie wirklich
verfolgt werden, und jenen Asylwerbern, die das Recht auf Asyl missbrauchen und
kriminell werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
11.01
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Mit Statistiken kann man alles Mögliche machen, auch wenn man sie gar nicht selbst gefälscht hat. Ich sage Ihnen nur ein Beispiel. (Abg. Mag. Molterer: Machen Sie das?)
Eine viel klarere Statistik könnte etwa so lauten: 100 Prozent derer, die das Schenkungssteuerrecht in Österreich missbrauchen, sind Finanzminister. Trotzdem würde niemand den Schluss daraus ziehen: Daher muss das Finanzministerium abgeschafft werden! Das wäre ein ganz schlechter Schluss.
Wenn Sie zu Recht feststellen, dass es einen hohen Anteil von Asylwerbern und Asylwerberinnen an den untersten Gliedern der Drogenkriminalität gibt, dann ist nicht der einzig mögliche Schluss, die österreichische Bundesverfassung zu brechen, die Menschenrechtskonvention zu brechen, die Flüchtlingskonvention zu brechen und einfache österreichische Gesetze gegen die österreichische Verfassung mit einer Mehrheit in diesem Hohen Hause zu beschließen. Das ist nicht die einzige Möglichkeit! Es gibt zum Glück auch andere Möglichkeiten. Aber zuerst muss man sich darüber einigen, was das Problem ist.
Ich gebe jetzt nur wieder, was mir besorgte und in dieser Arbeit auch überforderte Beamte und Beamtinnen des Bundeskriminalamtes immer wieder mitteilen. Die sagen: Ja, es stimmt, insbesondere aus Nigeria kommt eine große Zahl von Menschen, die das Asylrecht in Österreich missbrauchen wollen, um auf den österreichischen Straßen, und zwar nicht nur in Wien, mit Drogen zu handeln! – Dafür gibt es überhaupt keine Entschuldigung, und dafür gibt es einschlägige österreichische Strafgesetze.
Jetzt hat das Bundeskriminalamt ein Problem, nämlich: Man weiß, dass jeder Straßendealer, den sie verhaften, durch einen weiteren, der nach Wien oder sonst wohin kommt, ersetzt wird. Die Kriminalpolizei weist uns nur auf eines hin: Solange das Drogenproblem als solches nicht gelöst wird, so lange wird der der Polizei bekannte Stra-