Bundesverfassung und andererseits die EU-Menschenrechtskonvention. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.52
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Kollegin Weinzinger, wenn Sie unserer Justizministerin hier falsches Verhalten und falsche Reden vorwerfen, kann ich dazu nur ganz klar sagen: Im Zweifelsfall sollte uns allen in Österreich – egal, ob wir Justizminister, Abgeordnete oder einfache Bürger sind – das Hemd näher sein als der Rock. Ich glaube, die Ansätze der Frau Justizministerin in der Sicherheitspolitik sind sehr gute.
Die heutige Diskussion zur SPG-Novelle zeigt sehr klar, dass es eine gesamtheitliche Sorge um die Sicherheit gibt, dass es nicht nur um die Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie geht, dass es nicht nur darum geht, neue Maßnahmen zu setzen, sondern dass die Menschen dieses Bedürfnis nach Sicherheit haben, dass die Menschen das Bedürfnis verspüren, dass in diesem Bereich etwas passieren muss.
Wenn man die Diskussion verfolgt, erkennt man sehr klar, dass es drei Hauptbereiche sind. Das ist einerseits die viel diskutierte steigende Kriminalität; die Anzahl der Fälle von Kriminalität steigt. Das Zweite, das wir heute auch in der Aktuellen Stunde diskutiert haben, ist die Problematik rund um Asylanten, Asylwerber, straffällige Asylwerber, straffällige Ausländer. Und das Dritte ist die steigende Drogenproblematik.
Ein weiterer Punkt ist, und das ist das wirklich Bedenkliche: Die Leute draußen haben das Gefühl, dass es weniger Polizei, weniger Exekutive, weniger Gendarmerie auf der Straße gibt. Deswegen besteht hier ganz klarer Handlungsbedarf. (Abg. Mag. Wurm: 736 weniger!)
Wir Freiheitlichen, meine geschätzten Damen und Herren, werden in all diesen Bereichen, in all diesen drei Kernthemen unsere Themenführerschaft behalten und unsere Lösungskompetenz weiter einbringen. Wir werden in allen Bereichen versuchen, klare Lösungen auf den Tisch zu legen und damit einen Beitrag zu leisten, dass Österreich diesen Sicherheitsstandard auch weiterhin behält. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Punkt eins: die steigende Kriminalität. Hier gibt es klare Verbesserungen im geplanten Gesetz. Die Kollegen der SPÖ sind ja auch bereit, hier mitzustimmen. Ich nenne nur die Beispiele der Videoüberwachung und der Schutzzonen. Hier gibt es klare Prioritäten. Dr. Pilz, der momentan nicht im Saal ist, meistens nur bei seiner eigenen Rede anwesend ist (Abg. Neudeck: Und da nicht immer!), hat sehr klar gesagt, dass es ein Problem bei den Schutzzonen gäbe. (Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Ich sehe ihn nicht. Vielleicht steht er irgendwo im Couleur und kommt herein. (Abg. Schieder: Couloir!) Couloir – danke!
Für uns Freiheitliche ist es ganz klar, dass genau dieser Schutz der Kinder und diese Schutzzonen oberste Priorität haben, und wir werden hier nicht in Scheindiskussionen verfallen, in denen es darum geht, wie wir denn das machen können, meine geschätzten Damen und Herren.
Von Seiten der Grünen hört man permanent, der Drogenproblematik könne man nur damit beikommen, dass man die Drogen ein bisschen mehr freigibt. Es wurde heute schon scharf von den Grünen dementiert: Wir sind gegen die Drogenfreigabe! Aber das wissen alle, die sehr aufmerksam die Politik der Grünen verfolgen: Die Grünen