dass gerade die SPÖ jetzt diesen Schritt kritisiert, wo man doch aus gut informierten ÖVP-Kreisen hört, dass zwei führende SPÖ-Politiker in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP sehr wohl diese Thematik verhandelt hätten.
Wenn man dann fragt, wer denn diese zwei Politiker sind, fallen zwei Namen: Der eine ist jetzt Bundespräsident der Republik Österreich, Dr. Heinz Fischer, und der andere ist Kollege Parnigoni. (Abg. Parnigoni: Aber alles, was die ÖVP sagt, muss nicht wahr sein!) Also der altbekannte Kurs der SPÖ: Im stillen Kämmerchen wird verhandelt, im stillen Kämmerchen sind Sie auch bereit, Schritte zu setzen, sind Sie auch bereit, diese Republik zu verändern. Aber wenn es dann darum geht, hier heraußen zu stehen, Farbe zu bekennen und bei der Abstimmung aufzustehen, schaffen Sie es leider nicht. Ich kann nur sagen, ich bedanke mich für diese Politik. Sie ist der Garant für unseren Erfolg. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
13.00
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Kollege Molterer hat davon gesprochen, dass Österreich ein sicheres Land ist. (Rufe bei der ÖVP: Richtig!) Ich sage: Noch ist Österreich ein sicheres Land, Kollege Murauer! Österreich ist ein sicheres Land dank jahrzehntelanger erfolgreicher Arbeit sozialdemokratischer Innenminister! Das ist auch wahr! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jessas na! Das glauben Sie ja selber nicht! – Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? – Ist das von Schlögl oder von Einem? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei der SPÖ.)
Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, gefährden mit Ihrer Politik – denken wir nur an all das, was wir allein heute gehört haben! – die Sicherheit in Österreich! – Dazu, dass Sie uns im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Rechtsschutzbeauftragten „Mutlosigkeit“ vorgeworfen haben, darf ich Ihnen sagen: Uns verlässt nicht der Mut, nur können wir Ihrer Initiative nicht zustimmen, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ!
Erinnern darf ich beispielsweise an das Militärbefugnisgesetz, als wir im Zusammenhang mit dem Rechtsschutzbeauftragten davor gewarnt und darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Regelung mit dem Rechtsschutzbeauftragten verfassungswidrig ist. – Sie von den Regierungsparteien haben uns jedoch nicht geglaubt. Wir Sozialdemokraten haben uns an den Verfassungsgerichtshof gewandt und haben Recht bekommen (Abg. Mag. Wurm: Der Pühringer auch ...!): Diese Bestimmung wurde aufgehoben!
Wenn also Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, hier behaupten, wir Sozialdemokraten würden einen wirksamen Rechtsschutz verhindern, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wir verhindern nichts! Genau das Gegenteil ist der Fall: Die SPÖ steht für einen effizienten Rechtsschutz – Sie von der ÖVP hingegen stehen für Scheinlösungen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Genau!)
Während in der Regierungsvorlage die Einrichtung des Rechtschutzbeauftragten wieder nur als Organ des Ministers festgeschrieben wurde, fordern wir von der SPÖ – und das schon seit Jahren –, dass die Rechtschutzbeauftragten ein Organ des Nationalrates sein sollen. Leider geht Ihre Regierungsvorlage nicht weit genug, daher: Das diesbezügliche demokratiepolitische und verfassungsrechtliche Manko kann damit nicht ausgeglichen werden! Das, was Sie tun, ist Scheinrechtschutz, und daher können Sie mit unserer Zustimmung dazu nicht rechnen! (Beifall bei der SPÖ.)