Präsident Dr. Andreas Khol: Vorläufig letzter Redner hiezu ist Abgeordneter Öllinger. Seine Redezeit ist 3 Minuten und entspricht damit der Restredezeit seiner Fraktion. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
16.57
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hätten wir nicht gestern oder vorgestern im „Kurier“ schon die Sätze der Abgeordneten Brinek lesen können – sie hat gesagt: Wir brauchen im Bereich der Schulorganisation keine Änderung, da sind wir schon ausgereift –, dann würde sich uns der Sinn des Antrages der ÖVP nicht voll erschließen. Wenn nämlich Sie, Frau Abgeordnete Brinek beziehungsweise Herr Amon und Frau Kollegin Rossmann, die diesen Antrag stellen, sagen: Wir wollen eine entsprechende Verfassungsänderung zur Reduktion des Erfordernisses von qualifizierten Mehrheiten bei Schulgesetzen, dann ist das in diesem Zusammenhang nur so interpretierbar, dass Sie nur in einigen Bereichen reduzieren wollen. Sie wollen nicht generell auf die einfache Mehrheit zurückgehen, sondern Sie wollen selbstverständlich die qualifizierte Mehrheit bei der Schulorganisation beibehalten.
Die Frau Ministerin wird wahrscheinlich einen Vorschlag unterbreiten, wonach das Frühwarnsystem noch weiter ausgebaut wird und schon am ersten Schultag beginnt. Dann sind Sie zufrieden! – Glauben Sie wirklich, dass man mit uns nach dieser PISA-Studie so einen Reformdialog einleiten kann?! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Glauben Sie wirklich, dass wir einen Schritt weiterkommen, Frau Abgeordnete Brinek, wenn Sie hier sagen: Die Opposition redet alles krank und schlecht, es gibt eigentlich überhaupt nichts, was wir ändern sollten!? (Abg. Dr. Brinek: Das habe ich nicht gesagt!) Im Unterschied dazu hat Kollegin Rosenkranz dieses Problem sehr wohl gesehen, doch heißt es bei ihrer Darstellung: Die Ausländer sind schuld. – Das muss man sich auch geben: Frau Kollegin Rosenkranz hat einen Sündenbock gefunden! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie ist es denn in Wien, wo es Klassen gibt, in denen keiner Deutsch kann?) Wir alle waren uns aber einig, dass es nicht um die Suche nach Sündenböcken geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine denkbar schlechte Voraussetzung für einen Reformdialog.
Da wir auch in den Fragen der Schulorganisation nicht lockerlassen werden, bringe ich Ihnen folgenden Antrag zur Kenntnis:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Van der Bellen, Brosz und KollegInnen betreffend Abschaffung qualifizierter Mehrheiten bei Schulgesetzen als Voraussetzung für eine umfassende Reform des Schulsystems
Die Ergebnisse der PISA-Studie zeigen, dass ein grundlegender Reformbedarf im österreichischen Schulsystem besteht. Um tiefgreifende Reformen umsetzen zu können, muss auch bei schulorganisatorischen Maßnahmen das Erfordernis qualifizierter Mehrheiten abgeschafft werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, dem Nationalrat einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung zur Abschaffung qualifizierter Mehrhei-