gerechter, entscheidender und zukunftsweisender sein könnte als jenes, das da der Gemeinde- und der Städtebund verhandelt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wissen Sie, es wird sehr oft der ländliche Raum beschworen – und für die finanzschwachen Gemeinden sind die Veränderungen zum Teil dramatisch –, wo es kein Kaufgeschäft, keine Veranstaltungsmöglichkeit, keine Tankstelle und keine Post mehr gibt und wo viele andere Bereiche nicht mehr gegeben sind. Wenn in diesen Gemeinden mit Müh und Not, unter Aufbietung aller Kräfte eine derartige Einrichtung zu finanzieren ist, wird man zwar meistens vom eigenen Bundesland unterstützt, aber in den größeren Städten geben sich die anderen Bewerber sozusagen die Klinke in die Hand, und zwar ohne Kosten für die Kommunen, während die kleinen, finanzschwachen Gemeinden dies selber zu berappen haben. Das kann es auf Dauer nicht geben!
Trotzdem, Herr Bundesminister: Es ist ein
Finanzausgleich, der unter den Aspekten, die gegeben waren, nämlich die
Budgetsicherheit und die Notwendigkeit, das gesamte Stabilitätsprogramm in
Ordnung zu halten, noch vertretbar ist. Ihnen danke ich für die Bereitschaft,
hier etwas besser für die kleineren Gemeinden gesorgt zu haben. (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
19.45
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesfinanzminister! Hohes Haus! Ich möchte direkt an die Ausführungen des Kollegen Auer anschließen, dessen Rede sehr differenziert und sehr kritisch war. Mir ist natürlich schon klar, dass die Verteilung von 63 Milliarden € zwischen Bund, Ländern und Gemeinden keine einfache Sache ist, und da ist es auch leichter, von großen Paketen zu sprechen. Es sind auch große Summen. Auch wenn Advent ist, nicht in jedem Paket ist das drinnen, was sich alle wünschen. Also man kann bei so manchem, wenn man es öffnet, auch enttäuscht sein.
Dass man bei den Finanzausgleichsverhandlungen von einer jahrelangen gepflegten guten Praxis spricht, scheint mir in Anbetracht nicht nur dieser Wortmeldung nicht hundertprozentig zutreffend zu sein. Sie wissen, es sind Verhandlungen, und da kommen Kompromisse heraus, da entstehen notgedrungen Seilschaften unterschiedlicher Qualität, und es resultiert aus dem Spruch „Eine Hand wäscht die andere“ nicht immer Sauberkeit, wie ich mir sie wünsche. Das muss man festhalten! Auch die vielzitierte und strapazierte eingeforderte Handschlagqualität hängt nicht davon ab, wie stark ich jemandem die Hand drücke, sondern davon, was da abgetauscht wird. Da sollten wir, glaube ich, schon ein bissel fast kriminalistisch beobachten, was der Tauschhandel war.
Mich irritiert einfach, wenn so ganz wichtige, große Reformvorhaben wie die Gesundheitsreform – und da dreht es sich auch nicht um wenig Geld – ausschließlich und intensiv und nicht immer zum Vorteil der Reform mit den Finanzausgleichsverhandlungen verknüpft werden. Was resultiert daraus? Gibt es da zwei Gewinner? Gibt es nur einen Gewinner? Oder sind die Kompromisse so, dass vielfach Rauch-Kallat verloren hat und vielfach auch die Länder? Der Bund nicht, der verliert ja immer bei diesen Verhandlungen, vor allem im Gesundheitswesen. Aber wir kommen nicht zum Kern der Sache, wenn Gesetzesmaterien aus unterschiedlichsten Themenbereichen so verquickt werden, dass sie kaum mehr lesbar und auch kaum mehr überblickbar sind. Ich möchte ein bisschen etwas über die Gesundheitsreform sagen.