Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 211

Meine Damen und Herren! Das gilt insbesondere dann, wenn man sich die Dinge im Detail anschaut. Ich glaube, auch wenn man grundsätzlich gegen Beitragserhöhungen ist, eine Erhöhung von 87 Cent beim durchschnittlichen Arbeitereinkommen und von knapp über 1 € im Monat beim übrigen Durchschnittseinkommen ist durchaus tragfä­hig.

Ich verhehle nicht, dass ich den Weg, die Generika durch den intelligenten gesplitteten Tarif, wie er ursprünglich vorgesehen war, zu fördern, für wesentlich besser gehalten habe als die Einschränkungen im Zusammenhang mit Sehbehelfen. Das kommt aber aus dem Bereich der Gebietskrankenkassen, und es gehört eben zu einem Kompro­miss, dass man auch solche Vorschläge mitträgt. Ich bin überzeugt davon, dass unse­re Frau Gesundheitsministerin das sozial verträglich und richtig im Interesse des Gan­zen administrieren wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

20.34

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Mag. Langreiter. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

20.34

Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministe­rin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Die Neuregelung des Finanz­ausgleiches bewirkt ein bisschen einen Zwiespalt der Abgeordneten in diesem Haus: Zum einen sind wir verantwortlich für Belange des Bundes und zum anderen sind wir natürlich in erster Linie, zumindest ein Großteil der Abgeordneten hier, auch Kommu­nalpolitiker. Das bringt mit sich, dass das eine oder andere unterschiedlich argumen­tiert wird. Keine Frage!

Ich stehe zu den Finanzausgleichsverhandlungen, so wie die Finanzausgleichspartner sie verhandelt haben, wenngleich ich in der Kürze der Zeit auch sagen will, dass es doch so ist, dass das Parlament natürlich auch etwas am Rande steht. Ich bin froh, dass es eine ganze Reihe von Aussagen gegeben hat, die durchaus dazu angetan waren, den kleinen Gemeinden und vor allen Dingen den Gemeinden insgesamt unter die Arme zu greifen.

Aufgabenorientiertheit ist heute kurz angesprochen worden von Frau Kollegin Sbur­ny. – Keine Frage, das ist ein Thema, das wir schon seit ewigen Zeiten diskutieren. Sie haben nicht das Problem, das die Gemeinden und Städte haben, Sie tragen nicht die Verantwortung in den Städten und Gemeinden, und damit haben Sie ein einfacheres Ausgangsziel.

Die unterschiedlichen Auffassungen sind bekannt, aber letztendlich haben die Ver­handlungen dann doch ergeben, dass die wichtigsten – auch aus der Aufgabenorien­tiertheit heraus, in den Verhandlungen ist ja nicht viel eingebracht worden – aus­schließlichen Bundesabgaben in gemeinschaftliche Bundesabgaben umgewandelt worden sind und es auch zum einheitlichen Aufteilungsschlüssel gekommen ist.

Meine Damen und Herren! Der interkommunale Finanzausgleich ist heute schon ein­mal kurz angesprochen worden; ganz wichtig für die Gemeinden. Letztendlich sind wir Gemeinden ja auch verpflichtet, dass wir einnahmenseitig auch die entsprechenden Ebenen setzen. Das ist vielleicht ein Weg, bei dem uns der Finanzausgleich künftig helfen wird.

Gleichzeitig – das muss ich ganz offen sagen – sind die Länder aufgerufen, gerade die Gemeinden, was die Stabilitätskriterien betrifft, nicht über Gebühr zu belasten. Wir wis­sen, dass die Länder von den Gemeinden Transferleistungen im Bereich der Sozialhil­fe verlangen. Auch hier haben die Länder durchaus Nachholbedarf. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Danke.