Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
21.21
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir
haben im Zusammenhang mit diesen Materien auch eines wieder gelernt: Viele
Fragen liegen im Detail, die einer ganz intensiven Diskussion bedürfen, und
erst durch diese Diskussion wird oft eine Regelung getroffen, die genau den
politischen Willen umsetzt, sodass punktgenau tatsächlich eine Steuerung in
Steuergesetzen bewirkt wird. Ich glaube, dass wir gerade in der Frage der
Darlehensgewährung von Gebietskörperschaften jetzt eine Regelung vorsehen, die
auch praxisgerecht ist. Ich möchte mich beim Herrn Bundesminister und Herrn
Staatssekretär und bei seinem Haus dafür bedanken, dass in diesen intensiven
Diskussionen eine gute Lösung gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zum Zweiten, meine Damen und Herren, möchte ich noch auf die Fragen im Zusammenhang mit Dieselpartikelfiltern eingehen. Ich glaube, dass wir auch da eine praxisgerechte Lösung gefunden haben. Ich unterscheide mich da auch durchaus vom Kollegen Kogler, der meinte, es muss zuerst einmal ein Anreiz geschaffen und dann das Angebot entsprechend angepasst werden. Ich hielte es für extrem ungerecht, wenn man gerade bei Kraftfahrzeugen unter 80 KW ein derartiges Angebot nicht oder nur in einem sehr eingeschränkten Ausmaß hätte und den Kunden sozusagen zu bestimmten Marken hinleitete. Ich glaube, das wäre nicht praxisgerecht und auch von der Politik nicht in Ordnung. Es geht ja nicht darum, jetzt bestimmte Marken ins Zentrum zu stellen, sondern es geht darum, dem Käufer diese Entscheidung zu überlassen und von der Politik ein Anreizsystem zu schaffen, damit man sich auch stärker bewusst macht, wie man mit der entsprechenden Technologie auch weniger Schadstoffausstoß bewirken kann.
Ich glaube, auch in diesem Punkt gibt es
jetzt durch den Abänderungsantrag, den Kollege Fasslabend einbringen wird,
eine praxisgerechte Lösung, und wir können mit diesem System einen weiteren
Schritt in Richtung einer öko-sozialen Marktwirtschaft gehen. – Danke
schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
21.24
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Abgabenänderungsgesetz wird auch einer erfolgreichen Verfassungsgerichtshofbeschwerde der Arbeiterkammer Niederösterreich Rechnung getragen, und zwar insofern, als eben Aufwendungen für Universitäten oder allgemeinbildende höhere Schulen, nämlich unter der Voraussetzung, dass dann tatsächlich ein anderer Beruf ausgeübt wird, als Werbungskosten absetzbar sind.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokraten wollen dazu – und ich mache das jetzt – einen Abänderungsantrag einbringen. Frau Präsidentin, ich ersuche Sie um Vervielfältigung und Verteilung.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Matznetter und Marianne Hagenhofer soll in den Kernpunkten aussagen, dass zum einen klargestellt wird, dass auch das Nachholen von Hauptschulprüfungen und die Kosten der Berufsreifeprüfung als Werbungskosten anzuerkennen sind. Zum Zweiten geht es um die Partikelfilter. Da ja für zahlreiche Dieselmotorenmodelle noch keine Partikelfilter serienmäßig erhältlich sind