Ich freue mich auch, dass in der Frage des Partikelfilters eine gute Lösung gefunden werden konnte, und bin erfreut darüber, dass ich das unterstützen darf.
Zur Frage der Mineralölsteuer: Es ist gut,
dass zumindest die Sozialdemokraten mitstimmen. Was bei den Grünen los ist,
verstehe ich nicht. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wir haben das gerade
geklärt! – Abg. Neudeck: Sie stimmen ja jetzt zu!) Ist es
gerade gekommen? – Dann freue ich umso mehr, dass auch die Grünen Bewegung
zeigen und in dieser wichtigen Frage alles gelöst ist. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
21.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
21.29
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mein lieber Herr Vorredner! Sie sind wirklich nicht sozusagen am Zahn (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Abg. Broukal: Am Puls der Zeit!) oder auf dem letzten Stand der Entwicklungen. Ich will ja nicht sagen, dass Sie sozusagen am Zahnfleisch hier heraußen argumentiert haben. Aber Sie haben es sehr wohl verabsäumt, unsere konstruktive Herangehensweise an diese Problematik zu würdigen.
Wir tragen ja Ihren Entschluss mit, obwohl wir deutlich artikulieren, dass diese Spreizung der Normverbrauchsabgabe wirklich nur ein kleiner Schritt ist, um diese Unverhältnismäßigkeit zu beseitigen, die da bei dieser ganzen Dieselbesteuerung besteht. Der Diesel hat eine privilegierte Stellung in Österreich, und das völlig zu Unrecht, was Gesundheitsaspekte anlangt. Gesundheitspolitisch und verkehrspolitisch ist nicht nachvollziehbar, dass der Dieselpreis so niedrig ist. (Abg. Eder: Richtig!) Sie brauchen ja nur die neuesten Publikationen zu lesen. Es ist ja eklatant gesundheitsgefährdend, was bei diesen Rußpartikeln auf die Leute zukommt.
Die Kinder haben geringere Lungenwachstumsraten. Das Immunsystem wird stark beeinträchtigt. Die Zahl der Krankheitsfälle erhöht sich. An die 3 000 Leute sterben in Österreich jährlich daran, dass zu viel Feinstaub in der Luft ist. Das wird Jahre hindurch in diesem Haus einfach toleriert. Und jetzt gibt es den ersten Ansatzpunkt, den tragen wir mit, nur dieser erste Ansatzpunkt hinkt hinten und vorne (Abg. Neudeck: Hinken kann man nur rechts und links!), weil er nämlich nur die PKW betrifft und nicht die LKW und nicht die Busse.
Da müssen wir etwas tun, wenn man diesem ganzen Gefährdungspotential wirklich die Stirn bieten will, und das ist aus gesundheitspolitischen Gründen notwendig. Morgen wird wieder über die Gesundheitsreform diskutiert. Heute sollte gesundheitspolitisch endlich etwas unternommen werden gegen diese Belastung durch diese Feinstäube und diese Partikel, die durch Dieselabgase entstehen, vor allem bei LKW und Bussen.
Deshalb bringen wir noch einen Antrag im Zuge dieser Debatte ein, der lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitergehende Maßnahmen gegen die von Diesel-Kfz ausgehende Feinstaubbelastung in Österreich
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der Bundesminister für Verkehr, Innovation und