Technologie sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, umgehend zielführende Initiativen und Förderanreize für die Nachrüstung von dieselbetriebenen PKW mit Partikelfiltern zu setzen.
Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, für eine Veränderung der Rahmenbedingungen dahin gehend Sorge zu tragen, dass die Ausrüstung von LKW und Bussen mit Partikelfiltern bei Neufahrzeugen ebenso wie bei Gebrauchtfahrzeugen baldmöglichst durchgesetzt werden kann.
Die Bundesregierung wird diesbezüglich insbesondere aufgefordert, die nötigen Schritte für die Umsetzung derartiger Maßnahmen auch auf europäischer Ebene zu setzen sowie mit Nachdruck für die Verschärfung bestehender europäischer und nationaler Regelungen zur Reduktion der Gesundheitsbelastung durch verkehrsbedingte Luftverschmutzung einzutreten.
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Wenn Sie Ihre eigenen gesundheitspolitischen Vorstöße morgen in einem Mindestmaß glaubwürdig erscheinen lassen wollen, dann müssen Sie hier und heute bei diesem Entschließungsantrag betreffend die Reduktion dieser Schadstoffbelastungen durch Diesel mit uns mitstimmen. Sonst wird das alles unglaubwürdig, was Sie in der Gesundheitsdebatte immer wieder anführen.
Deswegen noch zum Schluss ein einziger Hinweis: Im Jahr 1990 waren 400 000 PKW in Österreich dieselbetrieben. Bei den LKW und Bussen waren es meistens 100 Prozent. Und jetzt, 14 Jahre später, sind es 1 800 000. Dieser eklatante Anstieg, diese mehr als Vervierfachung des Dieselbetriebes hat vehemente gesundheitspolitische Konsequenzen, und wir haben hier einen Antrag eingebracht, mit dem diese Belastung zurückgedrängt und ihr Einhalt geboten werden soll, und den bitte ich Sie mitzutragen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
21.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der
Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und
Kollegen betreffend weitergehende Maßnahmen gegen die von Diesel-Kfz ausgehende
Feinstaubbelastung in Österreich
eingebracht
im Zuge der Debatte über Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage
(686 d.B.): Abgabenänderungsgesetz 2004 – AbgÄG 2004 (734 d.B.)
In
Artikel XII des Abgabenänderungsgesetzes 2004 ist ein Anreizsystem
enthalten, das über eine Bonus-Malus-Regelung bei der Normverbrauchsabgabe zur
beschleunigten Marktdurchdringung von Partikelfiltern beitragen soll. Dies ist
bei der dringend zu lösenden Frage der Feinstaubbelastung durch Dieselabgase
ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aus Sicht der Grünen wäre
gleichwohl eine deutlich größere Spreizung und eine mindestens gleich hohe
Dimensionierung des „Malus“ sinnvoll und erforderlich wäre, sowie die
Beendigung der mehrfachen ungerechtfertigten steuerlichen Besserstellung von
Diesel-Kfz in Österreich.