Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 229

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Technologie sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, umgehend zielführende Initiativen und Förderanreize für die Nachrüstung von dieselbetriebenen PKW mit Partikelfiltern zu setzen.

Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, für eine Veränderung der Rahmenbe­dingungen dahin gehend Sorge zu tragen, dass die Ausrüstung von LKW und Bussen mit Partikelfiltern bei Neufahrzeugen ebenso wie bei Gebrauchtfahrzeugen baldmög­lichst durchgesetzt werden kann.

Die Bundesregierung wird diesbezüglich insbesondere aufgefordert, die nötigen Schrit­te für die Umsetzung derartiger Maßnahmen auch auf europäischer Ebene zu setzen sowie mit Nachdruck für die Verschärfung bestehender europäischer und nationaler Regelungen zur Reduktion der Gesundheitsbelastung durch verkehrsbedingte Luftver­schmutzung einzutreten.

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Wenn Sie Ihre eigenen gesundheitspolitischen Vorstöße morgen in einem Mindestmaß glaubwürdig erscheinen lassen wollen, dann müssen Sie hier und heute bei diesem Entschließungsantrag betreffend die Reduktion dieser Schadstoffbelastungen durch Diesel mit uns mitstimmen. Sonst wird das alles unglaubwürdig, was Sie in der Ge­sundheitsdebatte immer wieder anführen.

Deswegen noch zum Schluss ein einziger Hinweis: Im Jahr 1990 waren 400 000 PKW in Österreich dieselbetrieben. Bei den LKW und Bussen waren es meistens 100 Pro­zent. Und jetzt, 14 Jahre später, sind es 1 800 000. Dieser eklatante Anstieg, diese mehr als Vervierfachung des Dieselbetriebes hat vehemente gesundheitspolitische Konsequenzen, und wir haben hier einen Antrag eingebracht, mit dem diese Belastung zurückgedrängt und ihr Einhalt geboten werden soll, und den bitte ich Sie mitzutra­gen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

21.33

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitergehende Maßnahmen gegen die von Diesel-Kfz ausgehende Fein­staubbelastung in Österreich

eingebracht im Zuge der Debatte über Bericht des Finanzausschusses über die Regie­rungsvorlage (686 d.B.): Abgabenänderungsgesetz 2004 – AbgÄG 2004 (734 d.B.)

In Artikel XII des Abgabenänderungsgesetzes 2004 ist ein Anreizsystem enthalten, das über eine Bonus-Malus-Regelung bei der Normverbrauchsabgabe zur beschleunigten Marktdurchdringung von Partikelfiltern beitragen soll. Dies ist bei der dringend zu lö­senden Frage der Feinstaubbelastung durch Dieselabgase ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aus Sicht der Grünen wäre gleichwohl eine deutlich größere Spreizung und eine mindestens gleich hohe Dimensionierung des „Malus“ sinnvoll und erforderlich wäre, sowie die Beendigung der mehrfachen ungerechtfertigten steuerli­chen Besserstellung von Diesel-Kfz in Österreich.

 


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