Für
die Frage des Partikelausstoßes insgesamt ist allerdings relevanter, dass auch
bei neuen oder gebrauchten LKW und bei der enormen Diesel-Bestandsflotte bei
PKW Anreize für eine Ausrüstung bzw. Nachrüstung mit Partikelfiltern gesetzt
werden. Leider bleibt dieser Handlungsspielraum derzeit in Österreich
ungenutzt, obwohl verkehrspolitische Vertreter der Regierungsparteien sich
wiederholt für Nachrüstfilter ausgesprochen haben, so etwa
ÖVP-Verkehrsstaatssekretär Kukacka im Nationalratswahlkampf 2002. Damit drohen
deutliche Schadstoffminderungspotenziale auf Jahre ungenutzt zu bleiben. Dies
wäre gesundheits- und umweltpolitisch verantwortungslos und würde überdies
anderweitige verkehrsbeschränkende Maßnahmen wie zeitliche und örtliche
Fahrverbote in den zahlreichen betroffenen Regionen Österreichs endgültig
unausweichlich machen. Neben dem nunmehr vorliegenden Anreizsystem für Neu-PKW
sind daher Fördermaßnahmen für die Nachrüstung von Pkw mit Partikelfilter sowie
Maßnahmen im LKW- und Bus-Bereich dringend erforderlich.
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der
Nationalrat wolle beschließen:
Die
Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft, der Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, umgehend
zielführende Initiativen und Förderanreize für die Nachrüstung von
dieselbetriebenen Pkw mit Partikelfiltern zu setzen.
Die
Bundesregierung wird weiters aufgefordert, für eine Veränderung der Rahmenbedingungen
dahingehend Sorge zu tragen, dass die Ausrüstung von Lkw und Bussen mit
Partikelfiltern bei Neufahrzeugen ebenso wie bei Gebrauchtfahrzeugen baldmöglichst
durchgesetzt werden kann.
Die
Bundesregierung wird diesbezüglich insbesondere aufgefordert, die nötigen Schritte
für die Umsetzung derartiger Maßnahmen auch auf europäischer Ebene zu setzen
sowie mit Nachdruck für die Verschärfung bestehender europäischer und
nationaler Regelungen zur Reduktion der Gesundheitsbelastung durch
verkehrsbedingter Luftverschmutzung einzutreten.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
21.34
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen ein, und zwar zur Regierungsvorlage 686 der Beilagen in der Fassung des Berichtes des Finanzausschusses 734 der Beilagen, und möchte den Kernpunkt wie folgt erläutern.
Es gibt hier eine neue Regelung der Finanzmittelüberlassung an eigene und fremde Tochterunternehmen. Ich möchte dazu auch ausführen, dass es in wirklich äußerst konstruktiven Gesprächen mit dem Bundesminister, dem Herrn Staatssekretär und den Beamten des Bundesministeriums für Finanzen gelungen ist, eine Lösung zu finden, die auf der einen Seite den Gestaltungsspielraum der Gebietskörperschaften auch für