Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Neudeck zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
21.52
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Es ist zu diesem Thema alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Zur Änderung der Normverbrauchsabgabe haben die Vorredner bereits kurz Stellung genommen.
Ich finde, dass die Einführung der Förderung des Rußpartikelfilters für Dieselfahrzeuge eine positive Maßnahme ist. Wir haben uns damit entschlossen, den EU-Zeitraum, der mit 2008 vorgesehen war, zu verkürzen. Besonders erfreulich ist, dass die Kritik der Automobilindustrie und der Automobilhändler, dass die Fahrzeuge im Bereich unter 80 KW noch nicht mit diesem Dieselpartikelfilter ausgestattet sind, dazu geführt hat, dass die Regierungsparteien sich entschlossen haben – und die Opposition hat dazu Zustimmung signalisiert –, dass dies mit Datum 1. Jänner 2006 eingeführt wird.
Dieselfahrzeuge haben einen immer größeren Anteil an der Gesamtzahl der Fahrzeuge in Österreich. Früher war das auf die Agrarier zurückzuführen, jetzt ist es schon modern, Diesel zu fahren. Bevor der Diesel eine so heilige Kuh wie der 13. und 14. Gehaltsanteil wird, wird man hier Maßnahmen treffen müssen, damit dieser gesundheitsschädliche Kraftstoff wieder zurückgedrängt wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen somit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Abgabenänderungsgesetz 2004 in 734 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Dr. Matznetter vor.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen und dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile, und zwar der Systematik des Gesetzentwurfes entsprechend, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Ziffern 3 und 9 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.