Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 244

Ich ersuche im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ein­stimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitergehende Maßnahmen gegen die von Dieselfahrzeugen ausgehende Feinstaubbelastung in Ös­terreich.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der österreichischen Biolandwirtschaft im Zusammenhang mit bio­genen Treibstoffen.

Ich bitte auch hier die Damen und Herren im Falle der Zustimmung um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesge­setz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen samt Titel und Ein­gang in 642 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig, der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

15. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (644 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bun­desfinanzgesetzes 2004 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 2004 – BÜG 2004) (748 d.B.)

16. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (645 d.B.): Ände­rung des Bundesfinanzgesetzes 2004 (749 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 15 und 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich eröffne somit die Debatte.

 

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. Freiwillige Redezeit­beschränkung: 3 Minuten. – Bitte.