Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.
22.12
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Um die Relationen wieder einzufangen: Worum geht es? Wir haben jetzt ein Budgetüberschreitungsgesetz als Gegenstand, in dem es – bitte, die Summe der Überschreitungen, sämtlicher Überschreitungen zusammengerechnet sind 39 Millionen € – um 39 Millionen € geht, und diese 39 Millionen € sind natürlich alle bedeckt. (Abg. Jakob Auer: Eine Punktlandung!)
Bei der Bundesfinanzgesetz-Novelle geht es ebenfalls nur um Umschichtungen, da werden zwei Positionen um je 1 Million € erhöht.
Was Sie, Herr Abgeordneter Moser, angeführt haben, das mit der Milliarde, das gilt nur für den Fall, dass die Einnahmen zurückbleiben, damit wir entsprechende Kredite aufnehmen können. Das ist aber ein Faktum, das überhaupt noch nicht eingetreten ist. Das ist also nur eine Reservestellung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
22.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Wortmeldung ist jene von Herrn Abgeordnetem Gartlehner. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
22.13
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Herr Staatssekretär Finz hat es bereits erwähnt: Es ist nur eine vorbeugende Maßnahme für den Fall, dass ... – Man rechnet aber anscheinend insgeheim damit, dass die Budgetüberschreitung, die jetzt beschlossen werden soll, nicht reichen wird. Das ist auch kein Wunder. Der Punkt dehnt sich sozusagen mit rasender Geschwindigkeit und in quadratischen Dimensionen aus. Natürlich ist zu befürchten, dass dieses Budgetdefizit nächstes Jahr noch weiter und stärker anwachsen wird, als es bisher schon angewachsen ist.
Die Argumente, warum wir nicht mitstimmen, haben Sie im Wesentlichen gehört. Es gibt diese Abfangjägerpacht oder -miete, die schlagend wird. Darüber hinaus gibt es – wir haben das zwar nicht heute im Plenum, aber im Ausschuss vorgelegt bekommen – Vorbelastungen im Bereich der Heeresaufwendungen von 70 Millionen €, ebenfalls wahrscheinlich für diese lieben Abfangjäger. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Lieber Freund Walter (in Richtung des Abg. Murauer), das ist heute wieder wirklich hart für dich.
Wie gesagt, all diese Punkte sprechen dagegen, und daher werden wir auch dagegen stimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
22.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maier. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung – oder gar nur eine? (Abg. Dr. Maier – auf dem Weg zum Rednerpult –: Eineinhalb!) – Bitte, Herr Abgeordneter.
22.14
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! In 90 Sekunden möchte ich eigentlich nur darauf hinweisen, dass im vorliegenden Paket eine Fülle von Dingen drinnensteht, die irrsinnig spannend sind. (Abg. Öllinger: Aha, „spannend“ heißt das jetzt!) Besonders freut es mich, dass durch das erhöhte Flugpassagieraufkommen, Herr Kollege, zusätzliche Mittel für die Flughafenüberwachung am Flughafen Schwechat notwendig geworden sind. Bei dieser Gelegenheit würde ich gerne darauf hinweisen, dass wir, die Eigentümer der Flughafen GesmbH in Wien, auch irgendwann einmal darüber reden sollten, wie das mit den Flughafengebühren ist,