Weiters wird die Bundesregierung
ersucht, auch sachgerechte sowie funktions- bzw.
arbeitsplatzbezogeneLösungsmodelle für den öffentlichen Dienst in Anlehnung an das Bologna-Modell dahingehend
zu entwickeln, dass bei Gewährleistung einer Gleichwertigkeit von
Fachhochschul-Studienabschlüssen mit Universitätsabschlüssen die Absolventen
und Absolventinnen von Fachhochschulen dienst- und besoldungsrechtlich die
gleiche Behandlung wie Universitätsabsolventen erfahren.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
23.17
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Grundsätzlich ist zu diesem Gesetz zu sagen, dass es viele positive Bestimmungen enthält, wie den durchaus respektablen Gehaltsabschluss.
Ein wirklicher Wermutstropfen ist schon angesprochen worden, nämlich die Nichtgleichstellung zwischen Fachhochschulabsolventen und Universitätsabsolventen. Das ist schade, das hätte man hier regeln können. Es wäre vernünftig gewesen, das gleich in einem Wurf zu machen, insbesondere wenn man sich zu dem Bologna-Prozess bekennt, dass man gleichwertige Studien mit einer gleichwertigen anrechenbaren Punkteanzahl auch gleich behandelt. Das hätte man in diesem Gesetz relativ einfach mitregeln können, nämlich die Punkteanzahl festzulegen, wie dies im Bologna-Prozess schon vorgegeben ist. Das wäre eine relativ einfache Übung gewesen.
Es wird daher noch ein Abänderungsantrag von uns zu diesem Punkt nachgereicht werden.
Dem Entschließungsantrag, der hier eingebracht worden ist, ist beizupflichten, weil er in die richtige Richtung geht.
Es ist schade, dass man das nicht gleich
mit dieser Dienstrechts-Novelle erledigt hat. – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Super, Peter!)
23.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Scheibner, und zwar 2 Minuten. – Bitte.
23.18
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wie schon gesagt, handelt es sich hier weitgehend um eine Konsensmaterie. Das ist auch positiv.
Es hat eine Diskussion gegeben, Herr Kollege Parnigoni, nämlich rund um die Frage der Gleichstellung der Fachhochschul-Studienabschlüsse mit den akademischen Studien für die öffentlich Bediensteten, und zwar für die Beamten – nicht für die Vertragsbediensteten, denn dort hat man ja schon ein moderneres Schema eingebracht.
Wir haben gesagt, wir sind selbstverständlich für die Gleichstellung. Wenn man aber das gemacht hätte oder machen würde, was Sie jetzt verlangen, nämlich die sofortige absolute Gleichstellung, hätte man in ein altes Vehikel einen neuen Motor eingebaut, und das funktioniert selten, auch hier im öffentlichen Dienst. (Abg. Öllinger: Bei der Pensionsreform fahrt ihr aber mit dem alten Vehikel ziemlich lange!) Wir glauben, dass dieses strenge Schema – A, B, C, D und so weiter – absolut überholt ist.
Deshalb hoffen wir und glauben wir auch fix, dass mit dem einheitlichen Bundesmitarbeitergesetz endlich diese archaische Zuordnung aufgehoben wird und ein funktions-