Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 271

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zugeordnetes Anforderungsprofil für die einzelnen Funktionen erstellt wird und dort auch die entsprechende Ausbildung definiert wird, denn für eine Funktion eines Grup­penleiters oder Sektionschefs im Landwirtschaftsministerium wird ein anderes Studium sinnvoll und wichtig sein als für einen solchen im Wirtschaftsministerium oder im Ver­teidigungsministerium.

Noch ein weiteres Beispiel: Würde man die absolute Gleichstellung jetzt sofort umset­zen, dann würde ein Leutnant, der frischer Abgänger der Militärakademie und „Magis­ter (FH) – Militärische Führung“ ist, in A eingereiht werden, der 50-jährige Oberst, der Dienstvorgesetzter dieses Leutnants ist, in B. Also man sieht schon, dass das eben nicht momentan rasch umsetzbar ist. Aber eine gänzliche Neuordnung des Besol­dungsschemas und des Dienstschemas im öffentlichen Dienst zumindest für jene Be­reiche, wo noch Pragmatisierung notwendig ist – und dieser Bereich, hoffe ich, wird in Zukunft sehr, sehr schlank sein –, ist sicherlich erforderlich, und dieser Aufgabe haben wir uns raschest zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.20

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


23.20

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn seitens der Opposition von einem respektablen, von einem guten Ergebnis die Rede ist, dann kann ich dir, Kollege Fritz Neugebauer, und dem Herrn Bundeskanzler nur herzlich zu diesem Abschluss gratulieren, der hier gelungen ist, denn eine Vier-Parteien-Einigung ist ja bei diesem Tagesordnungspunkt nicht von vornherein absehbar gewesen.

Es ist tatsächlich so, dass man hier einen sehr guten Kompromiss gefunden hat: Einerseits hat man vor dem Hintergrund der größten Steuerreform und dem Ziel, das Budget möglichst wenig zu belasten, dem zu entsprechen versucht, andererseits sind 2,3 Prozent ein sehr schöner Gehaltsabschluss. Das deckt sich auch mit dem, was in den anderen Bereichen Gott sei Dank möglich ist, nämlich dass für die Arbeitnehmer in Zukunft einfach mehr Geld zur Verfügung stehen wird. Bei den Metallern ein Gehalts­abschluss von 2,5 Prozent und auch bei den anderen Berufsgruppen durchgehend über 2 Prozent – das ist eindeutig über der Inflationsrate –, das ist etwas sehr, sehr Positives, und hier passt auch dieser Abschluss für die Beamten genau hinein.

Noch eines: Die Beamten leisten natürlich auch dadurch einen großen Beitrag, dass wir in diesem Bereich in den letzten Jahren schon sehr viele Dienstposten eingespart haben und die Effizienz auch enorm gesteigert worden ist, gerade was das E-Govern­ment und andere Initiativen betrifft, die die Bundesregierung gesetzt hat.

Alles in allem ein sehr gutes Ergebnis, das zu Recht die Zustimmung aller vier Fraktio­nen findet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

23.22

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter DDr. Nieder­wieser. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


23.22

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zum Kollegen Lopatka doch noch eine kleine Bemerkung, weil sie not­wendig ist: Die Effizienzsteigerung und die Einsparungsmaßnahmen, die Sie erwähnt haben, haben sich ja auch darin geäußert, dass rund 4 000 bis 5 000 Lehrerinnen und Lehrer frühzeitig in Pension gegangen sind – die uns fehlen, wie wir heute bei der Dis-


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