jüngeren Geschichte dieses Landes werden freie, demokratische Wahlen nicht eingeführt, sondern abgeschafft.“ Darüber reden wir heute. Er sagt weiter: „ein billiger Triumph für die Koalition, ein teurer Preis für die Demokratie“. (Abg. Ellmauer: Ein völliger Unsinn! Der hat von Föderalismus keine Ahnung, wer so was schreibt!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist der Kern dessen, worüber wir heute reden. Sie verstoßen gegen einen Grundkonsens, den es bis heute in diesem Haus gegeben hat. (Abg. Ellmauer: Die Entscheidung ...!) Ich bin immer davon ausgegangen, dass wir in vielen Punkten uneinig sind und heftige Diskussionen führen, aber letztlich darüber einig sind, dass wir die Demokratie nach oben ausbauen und weiterentwickeln wollen, und nicht nach unten abbauen. Diesen Schritt setzen Sie heute zum ersten Mal! Das ist tatsächlich eine Schande, da haben die Studenten Recht gehabt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wie gehen Sie da vor? – Zum Ersten schaffen Sie die direkte Demokratie ab. Natürlich, Frau Bundesministerin! Selbstverständlich wissen wir nicht, wie die nächsten Wahlen ausgehen werden, das ist ja keine Frage. Aber es ist legitim, sich auf Basis des letzten Wahlergebnisses das neue Wahlrecht anzuschauen. Da gibt es nichts herumzudeuteln: Wäre das letzte Mal schon nach dem neuen Wahlrecht, das Sie heute beschließen wollen, gewählt worden, so hätten diejenigen, die damals 35 Prozent der Stimmen hatten, jetzt 63 Prozent der Mandate. Das ist eine Verzerrung, die durch nichts zu beschönigen ist.
Verzerrt wird außerdem auch noch, indem nicht jede Stimme gleich viel zählt, indem an manchen Universitäten die Stimmen mehr zählen, an anderen weniger, und indem Sie gegen das Prinzip verstoßen, dass jede Person eine Stimme hat. Künftig haben 18 000 Personen zwei Stimmen!
Ich möchte Ihnen hier auch darauf antworten, dass Sie immer sagen, es geht um eine Stärkung – „es geht um eine Stärkung“, das ist überhaupt die Verhöhnung schlechthin! – der Universitäten vor Ort. Zuerst bauen Sie in der letzten Universitätsreform die Mitspracherechte der Studierenden ab; und jetzt erzählen Sie uns, dass Sie über dieses Pseudo-Wahlrecht die Universitäten vor Ort stärken wollen? – Wenn Sie das wollen, dann nehmen Sie bitte die Universitätsreform 2002 zurück und führen Sie wieder Mitbestimmungsrechte für die Studierenden ein! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Noch ein Vorschlag zur Güte: Es gibt eine Umfrage an den Universitäten, wonach die Mehrheit für die Beibehaltung der Direktwahlen ist. Lassen wir doch die Studenten direkt entscheiden! Die Hochschülerschaft würde eine Urabstimmung durchführen wollen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Lassen wir diese Urabstimmung durchführen, respektieren wir das Ergebnis, und setzen wir die heutige Entscheidung aus! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
12.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer zu Wort. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung Bundesministerin Gehrer –: Wann treten Sie vorsichtshalber zurück? Treten Sie gleich zurück? – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)
12.30
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wurden heute schon mehrmals aufgefordert – von Ihnen, Frau Präsidentin, und von Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien –, nicht so aufgeregt zu sein.