Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.57
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Frau Präsident! Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Was Sie hier aufführen, ist eine Verbreitung von Halbwahrheiten, Unwahrheiten, und das ist mehr als verantwortungslos. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Kann es sein, dass Sie nicht wissen, was Sie da sagen?) Ich sage Ihnen auch, warum das verantwortungslos ist: Es kann nicht sein, dass die Universitätsvertretungen, die nach wie vor direkt gewählt werden – ich betone: direkt gewählt werden! – und in Zukunft 280 Mandatare stellen, in irgendeinen Zusammenhang mit Demokratieabbau gebracht werden können. Ich weiß gar nicht, was Sie unter Demokratie verstehen, wahrscheinlich die Demokratie, die Sie betrieben haben, als Sie noch in der Regierung waren.
Ich sage aber auch, dass wir hier eine Bundesvertretung haben, die in Zukunft andere Aufgaben hat, nämlich österreichweit die Studenten zu vertreten und die universitäre Vertretung direkt vor Ort zu sein. Das bedeutet natürlich in Zukunft mehr Arbeit, und vielleicht ist es ja das, was Ihnen nicht passt, dass die Studentenvertretungen vor Ort in Zukunft Serviceleistungen erbringen müssen, in Zukunft die Studenten beraten müssen und wirklich für die Studierenden da zu sein haben. Und dann wird eben wahrscheinlich der eine oder andere keine Zeit mehr zum Demonstrieren haben. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Aha! Darum geht es also! Jetzt ist die Katze aus dem Sack!)
Sie werden sich in Zukunft um die Studenten kümmern müssen und auch darum, was mit den zusätzlichen Mitteln, nämlich mit 85 Prozent der Mittel, die jetzt direkt bei den Studentenvertretungen vor Ort eingesetzt werden, geschieht. Und dann werden sie sich einer Wahl stellen müssen. Und die Wahlbeteiligung an den Unis – bitte, machen wir uns da nichts vor! – ist beschämend. Sie beträgt nur 30 Prozent! Es müsste eigentlich Auftrag aller Fraktionen sein, die Universitätsvertretungen so gut werden zu lassen, dass in Zukunft die Studenten wirklich zur Wahl gehen und ihre Vertretungen wählen. Dann werden sie gewählt werden, wenn sie die entsprechende Leistung erbracht haben. Und das ist vielleicht das, was Sie nicht wollen, dass nämlich auch einmal vor Ort eine Leistung für die Studierenden erbracht werden muss. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist uns sehr, sehr recht, dass mit dieser neuen Struktur diese Leistung erbracht und auch die Autonomie gestärkt wird, denn ich glaube, das Gesamtproblem ist, dass die Autonomie der Universitäten noch nicht in den Köpfen der Menschen ist. Ich erlebe das auch in Gesprächen mit Studierenden. Die Autonomie der Universitäten ist noch nicht in deren Köpfen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist in Ihrem Kopf! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Sie wissen noch
nicht, dass nicht mehr die Frau Bundesminister zuständig ist, nicht mehr das
Kabinett zuständig ist, nicht mehr das Ministerium zuständig ist, auch nicht
der Bund nebulos zuständig ist, sondern dass die Rektoren in Zukunft zuständig
sind, und zwar auch wirtschaftlich für die Entwicklung der Universitäten
zuständig sind. Und wenn dann die Fenster auf der Universität nicht geputzt
sind, ist nicht die Frau Bundesminister zuständig und niemand hier im Hohen
Haus, sondern der Rektor ist zuständig. Er hat dafür zu sorgen, dass die
Fenster auf den Universitäten sauber sind. (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP. – Abg. Gaál: Dafür
gibt es von Ihnen Applaus!)
Das ist die triviale Art und Weise, wie Sie die Studenten verunsichern: Wenn in der Organisation etwas nicht passt, dann ist automatisch nebulos der Bund, die Bundes-