Es ist gut, dass wir uns gemeinsam zu diesem Antrag durchringen konnten und dass wir dem auch gemeinsam zustimmen werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
18.21
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Zu einer persönlichen
Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort
gemeldet. Herr Abgeordneter, auch Sie kennen die Bestimmungen, Sie haben
ebenfalls 2 Minuten. – Bitte. (Abg.
Broukal – in Richtung des
bereits beim Rednerpult stehenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Bitte,
wir hören!)
18.21
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Frau Präsident! Frau Minister! Herr Abgeordneter Broukal hat in seiner tatsächlichen Berichtigung behauptet, dass ich gesagt hätte, man hätte zu Gesundheit nichts gefunden. – Das stimmt nicht!
Ich sagte, ich habe in die Suchmaschine „Gesundheitsreform“ eingegeben und nichts gefunden. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Den Beweis dafür gibt es schriftlich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Lackner. – Abg. Broukal: Vielleicht liegt es an seiner Rechtschreibung! Das könnte ja auch sein!)
18.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich würde vorschlagen, die Internet-Debatte außerhalb dieses Saales fortzusetzen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hütl zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Herr Abgeordneter, bitte.
18.21
Abgeordneter Dipl.-Ing. Günther Hütl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Informations- und Kommunikationstechnologien finden in allen Lebensbereichen immer mehr Verwendung, und natürlich auch in der Gesundheitstelematik. Deren große Bedeutung ergibt sich aus der Möglichkeit des multimedialen Datentransfers im Rahmen der medizinischen Vorsorge und Versorgung sowie insbesondere auch bei der Vernetzung der Versorgungseinrichtungen.
Ziel dieses Telematik-, dieses Gesundheitstelematikgesetzes ist es, bundeseinheitliche Mindeststandards für die Datensicherheit beim elektronischen Transport von Gesundheitsdaten zu schaffen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass aktuell eine hohe Anzahl personenbezogener Gesundheitsdaten noch per Fax – mit den damit verbundenen Risiken – übermittelt werden. Datensicherheit hat oberste Priorität, und man muss auch genau wissen, wer der Kommunikationspartner ist, weil höchst sensible Gesundheitsdaten transportiert werden, für die das höchste Schutzniveau gilt. Die hohen Anforderungen an die zu verwendenden Zertifikate, Verschlüsselungsmechanismen und elektronischen Signaturen werden durch Verordnung festgelegt, um der Dynamik in der Informationstechnologie gerecht zu werden.
Ich halte das gesamte Gesundheitsreformpaket mit dem Stabilitätspakt und dem Finanzausgleich für gut und wichtig. Es ist jedoch befremdlich, wenn die SPÖ-Bundespolitik in die Gemeinden hineinregiert. Ich habe in der letzten Woche in der Gemeinderatssitzung in Wieselburg eine Resolution eingebracht, in der alle vier Parlamentsparteien aufgefordert werden, für den gesamten Finanzausgleichspakt zu stimmen.
Der Bürgermeister hat diesen Antrag abgelehnt, weil er die Zickzackpolitik des Bundes, der Bundes-SPÖ mittragen muss. Dabei fließen in die Kassen der Gemeinden unseres