Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 44

man wirklich etwas tun. Ich bin sehr froh, Frau Minister, dass Sie da schon gesagt haben, Sie werden gegen den Missbrauch hart durchgreifen. Und wissen Sie, das wollen auch wir Freiheitliche. Es geht nicht darum, wie Herr Abgeordneter Pilz gemeint hat, eine verwerfliche freiheitliche Asylpolitik umzusetzen, sondern ganz im Gegenteil: Wir wollen Missbrauch verhindern und wollen, dass jenen, die wirklich Asyl brauchen, und zwar aus den Gründen, die in der Genfer Konvention festgehalten sind, Asyl auch gewährt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Minister, Sie werden sehen, wenn es um wirkliche Reformen geht und um neue Normen, die den Missbrauch im Asylwesen verhindern sollen, dann werden Sie sich auf die Opposition nicht stützen können und auch nicht auf die NGOs, das werden Sie noch erleben, sondern da wird man Ihnen sofort „Unmenschlichkeit“ und „rechtswidriges Handeln“ vorwerfen. Das habe ich schon erlebt bei Schlögl und auch bei Innenminister Strasser. Vertrauen Sie auf Ihren Koalitionspartner, dann werden Sie gut beraten sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie, Frau Bundesministerin Prokop, haben gesagt, Sie wollen eine menschliche Asyl­politik machen. Das hat auch Frau Bures verlangt: eine menschliche Politik. Wir wollen auch eine menschliche Asylpolitik, allerdings muss diese Asylpolitik auch menschlich und seriös gegenüber den Österreichern sein, die diese Politik finanzieren müssen und die auch damit zurechtkommen müssen, dass viele Asylwerber kriminell werden, dass das Asylgesetz missbraucht wird. Da besteht, wie gesagt, akuter Handlungsbedarf.

Zum Schluss. Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, teilweise auch mit Recht, Sie haben in einem Ressort zu arbeiten, das eigentlich nur Schattenseiten zu bieten hat. Ich möchte ihn korrigieren: Sie haben es auch mit 30 000 Exekutivbeamten zu tun. Diese Arbeit ist zwar schwer, aber sie ist sicher nicht die „Schattenseite“. Ich meine, dass es eine lohnende und schöne Aufgabe ist, diese Exekutivbeamten wieder zu motivieren, und ich wünsche Ihnen viel Erfolg. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

12.39

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Vizekanzler Gorbach. 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Vizekanzler.

 

12.39

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Regierungskollegen und Abgeordnete! Ich darf ebenso wie der Herr Bundeskanzler die neue Ministerin Liese Prokop recht herzlich willkommen heißen im Regierungsteam, in einem sehr guten Regierungsteam, das gerade eine Halbzeitbilanz gemacht hat und aufzeigen konnte, dass sehr viele der Vorhaben gut abgearbeitet wurden, auch im Bereich des Innenministeriums, auch in diesem wich­tigen, sensiblen Bereich Sicherheit. Das heißt, es sind viele dieser Angelegen­heiten erledigt, die Weichen richtig gestellt, aber es stehen auch noch sehr viele Dinge zur Erledigung an. Und einige Hürden werden sicherlich wieder da sein oder aufge­stellt. Es braucht den einen oder anderen Sprung oder Sprint, wie auch immer.

Wir Freiheitlichen – das darf ich dazu sagen – werden dir, verehrter Kollegin Prokop, den notwendigen Rückenwind geben, und ich erwarte mir nicht nur eine gute Zusam­menarbeit, sondern biete diese für mein Ministerium ausdrücklich an. Als Verkehrs­minister darf ich sagen, dass unser Haus in einigen Bereichen mit dir und deinen Leuten zusammenarbeiten wird dürfen, und ich hoffe, das funktioniert so gut wie mit deinem Vorgänger Ernst Strasser.

Du, Kollegin Liese Prokop, bringst das notwendige Rüstzeug für dieses Aufgabe mit, keine Frage! Und: Mir persönlich gefällt es, dass jemand, der nach jahrzehntelanger