Was Sie auch noch zu tun haben, Frau Ministerin, das ist, dass das Klima in diesem Land entspannt wird, dass nicht „kriminell“ gleichgesetzt wird mit „Asylwerber“. Diese Klimaverschärfung, die unter Ihrem Vorgänger in unserem Land stattgefunden hat, ist ein Riesenproblem. Hier ist wirklich eine Entschärfung mehr als notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)
Baustelle 5, um noch einmal kurz darauf hinzuweisen, ist die neu zu gestaltende Zivildienstgesetznovelle. Sie sollten es wirklich über die Lippen bringen und sagen: Der Zivildiener ist dem Wehrdiener gleichzusetzen! Dann, glaube ich, wäre auch in diesem Bereich Klarheit vorhanden.
Frau Bundesministerin Prokop, ich sage Ihnen: Sie haben in Zukunft die Hände voll zu tun, wenn Sie diese Baustellen aufräumen wollen. Sie haben sich ja eines vorgenommen, nämlich dass Sie als Innenministerin in die Geschichte eingehen wollen, unter der sich die Sicherheitslage in Österreich verbessert hat. – Packen Sie es an! Unsere Unterstützung haben Sie, wenn es nicht auf Kosten jener geht, die die Ärmsten im Lande sind, seien es die Asylwerber, seien es die Opfer von Schlepperkriminalität oder jene, die vor Ort ihren Dienst versehen und vielleicht nicht das richtige Parteibuch haben. (Beifall bei der SPÖ.)
13.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kopf. 7 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.09
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, insbesondere aber geschätzte Frau Innenministerin Prokop! Ich möchte die Gelegenheit meiner heutigen Ausführungen hier doch auch dazu nutzen, dich, liebe Liese Prokop, sehr herzlich hier bei uns in der Bundespolitik, in diesem so wichtigen Ressort willkommen zu heißen und dir selbstverständlich auch unsere ungeteilte und volle Unterstützung zu versichern. Sei herzlich willkommen hier! (Beifall bei der ÖVP.)
Und weil schon von einigen Rednern vorher deine sportliche Vergangenheit angesprochen worden ist, möchte ich hinzufügen, es freut mich als Sportfunktionär und Sportpolitiker vor allem auch, dass du diese Verbindung zum Sport behalten hast und auch heute noch in einer sehr hohen Funktion, nämlich als Präsidentin der Sportunion, dem Sport nicht nur erhalten geblieben bist, sondern für den Sport auch weiterhin sehr viel tust. Ich freue mich also, dass wir, neben deiner wichtigen Funktion als Innenministerin, hier herinnen auch eine Mitstreiterin für die Anliegen des Sports gewonnen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber nun zum Thema vergangener EU-Gipfel und Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Klubobmann Van der Bellen hat vorhin vollkommen zu Recht gesagt, dass eine Abstimmung über einen Beitritt der Türkei heute mit einer klaren negativen Entscheidung ausgehen würde, weil die Türkei heute die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt. Darüber sind wir uns sicherlich einig. Weder im wirtschaftlichen Bereich wäre die Türkei derzeit ein Gewinn, noch wären die Kosten, noch wäre die große Zahl an migrationswilligen Türken derzeit zu verkraften. Aber auch die gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Voraussetzungen sind derzeit in diesem Land schlicht und einfach nicht gegeben.
Aber: Man muss auch anerkennen, dass die Türkei große Anstrengungen in vielen Bereichen der Politik unternimmt: in der Gesellschaftspolitik mit Verbesserungen in vielerlei Bereichen, in der Justiz, im Bereich der Anerkennung zum Beispiel der