Bedauerlich
ist wieder einmal, dass zwar die SPÖ grundsätzlich dieselben Inhalte vertritt,
sie aber, wenn es um einen Antrag der Regierungsparteien geht, wieder ins Neinsagertum
verfällt, eine Tugend, die ja schon langsam zur Gewohnheit wird und mit der wir
mittlerweile auch gelernt haben umzugehen.
Ein paar
Worte noch zur Nachbesetzung des Innenressorts. – Mit dieser Nachbesetzung
wurde ein entstandenes Vakuum im Innenministerium durch den nicht vorhersehbaren
Abgang von Bundesminister Strasser geschlossen. Mit der neuen Bundesministerin
greift die ÖVP auf eine Person zurück, die aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung
sicher äußerst geeignet ist, die Herausforderungen, die dieses Ressort in sich
trägt, auch zu bewältigen, und diese Erfahrung wird sie auch bitter nötig
haben.
An der Spitze der zu erfüllenden Aufgaben steht die Umsetzung des
Sicherheitspolizeigesetzes mit der beschlossenen Zusammenlegung von Zollwache,
Gendarmerie und Polizei. Hier wird es – und zur Abwechslung trage ich auch
die Bedenken der SPÖ mit – auf die Transparenz bei der Besetzung der
5 300 neu zu besetzenden Arbeitsplätze besonders ankommen.
Auf der anderen Seite steht die eminent hohe Anzahl der Straftaten in
Österreich, verbunden mit einer bedenklich niedrigen Aufklärungsquote. Und auch
dies ist eine Herausforderung für die neue Ministerin. Es geht hier nicht um
rückläufige Zahlen in Statistiken, denn die Bevölkerung kann mit Statistiken
sehr wenig anfangen, sondern es geht darum, das Sicherheitsbedürfnis, das die
Österreicher haben, und auch das Vertrauen, das die Österreicher in die
Sicherheitssysteme haben, aufrechtzuerhalten und zu verstärken. (Beifall bei
den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Bei der nun bevorstehenden Optimierung – lassen Sie es mich so ausdrücken – des Asylgesetzes bin ich absolut überzeugt, dass die Anliegen des Großteils der Österreicherinnen und Österreicher hier eingebunden werden, dass auch die neue Innenministerin sich an die Punktuation, die im Ministerrat verabschiedet wurde, halten wird und es auch aus unserer Sicht zu einer positiven Umsetzung des neuen Asylgesetzes kommen wird.
Es werden in naher Zukunft aber auch andere Themen auf die Innenministerin zukommen. Beispielsweise ist die Problematik des ADONIS-Behördenfunksystems immer noch nicht ausgestanden, und es gibt eine Reihe weiterer Probleme.
Etwas, was mich
irritiert – und es ist mir eine Bedürfnis, das noch anzumerken –,
sind die Signale, die von Ihnen, Frau Bundesministerin, in letzter Zeit vor
allem gegen die FPÖ ausgesandt wurden. Ich will sie nicht überbewerten, sondern
sehe das eher als eine Art Restwirkung Ihrer Vorverwendung in der
Niederösterreichíschen Landesregierung. Ich glaube, dass wir auf Bundesebene
im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher zu einer guten Zusammenarbeit
finden werden, und ich wünsche Ihnen von dieser Stelle aus viel Glück für Ihr
neues Amt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP. – Abg. Fauland begibt sich zur Regierungsbank und
reicht Bundesministerin Prokop die Hand.)
13.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Plassnik. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.27
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Im Mittelpunkt der Beratungen des letzten Europäischen Rates ist das Thema Erweiterung gestanden, und wiederum im Mittelpunkt dieses Themas stand die Frage der Verhandlungsaufnahme mit der Türkei.