Bundesministerin für Soziales sowie an den neuen Staatssekretär in diesem Ressort! Noch immer haben wir in Österreich keine wirkliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten.
Die Aktion Fairness ist noch nicht erfüllt, und ich darf da beispielsweise nur an das Thema Entgeltfortzahlung sowie an nach wie vor vorhandene Unterschiede erinnern. Sie von ÖVP und FPÖ haben den Entgeltfortzahlungsfonds abgeschafft und damit eine Situation geschaffen, die nicht zu einer Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten geführt hat.
Heute haben Sie hier wieder die 3,2 Millionen Erwerbstätigen Österreichs erwähnt: Ja, diese Zahl ist schon richtig, aber vergessen Sie nicht, dazuzusagen, dass eine totale Veränderung des Arbeitsmarktes stattgefunden hat, denn: Ein Drittel der 3,2 Millionen Beschäftigten in Österreich sind geringfügig Beschäftigte, Teilzeitkräfte, KindergeldbezieherInnen, Menschen also, die Betreuungspflichten nachkommen! Ich meine daher, dass es wichtiger wäre, nicht den Arbeitsmarkt gesund zu reden zu versuchen, sondern diesen tatsächlich gesund zu machen. Die Arbeitslosen hätten sich das wahrlich verdient! Das wäre meiner Überzeugung nach eine wichtige Zielsetzung! (Beifall bei der SPÖ.)
Da Sie auch die Pensionsharmonisierung angesprochen haben: Wo gibt es denn eine Gleichwertigkeit bei den Ersatzzeiten?! Nach wie vor ist es in Österreich so, dass vor allem Menschen, die der Kinderbetreuung nachkommen, durch eine nicht volle Anrechnung ihrer bisherigen Einkommen schlechter gestellt sind, dann nämlich, wenn es um ihre Pension geht. Und das trifft vor allem die Frauen!
Daher: Warum streben Sie nicht eine Verbesserung der Anrechnung von Ersatzzeiten an, gerade eben auch für Frauen in Bezug auf Kindererziehungszeiten?
Da Sie die Elternteilzeit angesprochen haben: Nur ein Drittel aller Betroffenen erfüllt Ihre Voraussetzungen, damit man die Elternteilzeit überhaupt in Anspruch nehmen kann. Das sind Fakten. Wir haben es mit lebenden Personen zu tun, mit Familien, die Sie berücksichtigen müssen, und nicht mit statistischen Größen. Ich glaube, das ganz Entscheidende ist, wieweit Sie es tatsächlich ernst nehmen, dass die Elternteilzeit für alle, die es brauchen, Wirklichkeit wird.
Wenn Herr Staatssekretär Dolinschek jetzt neu in diesem Amt beginnt, dann wünsche ich ihm viel Glück. Die Schwerpunkte stehen noch nicht fest, hat er gestern in einem „Presse“-Interview festgestellt. Ich erinnere ihn daran, dass er Schwerpunkte selbst gesetzt hat: Hackler-Regelung: nicht erfüllt, Volksabstimmung: nicht erfüllt, Kampf gegen Sozialbetrug: nicht erfüllt. Jetzt sind Arbeitsaufträge da, ich hoffe, es gelingt ihm tatsächlich, diese zu erfüllen. Wir haben Konzepte, arbeiten wir gemeinsam an der Umsetzung! Das bringt uns weiter, jedoch nicht die Regierungsumbildung! (Beifall bei der SPÖ.)
11.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Steibl zu Wort. Auch für sie beträgt die Redezeit 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.21
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Diese Regierung versteht sich als starke Lobby für Familien, Kinder und soziale Belange. Und mit Ursula Haubner wird nun eine Frau, mit der man Eigenschaften wie sympathisch und integer verbindet, an die Spitze des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsu-