Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als letzter Redner hiezu gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort. Herr Abgeordneter, auch für Sie beträgt die Redezeit 4 Minuten. – Bitte.
11.30
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrte Bundesregierung! Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich finde es eigentlich schade, dass Frau Kollegin Haidlmayr wieder einmal versucht, eine Politik, noch bevor sie gemacht wird, zu kritisieren. Ähnlich wurde es bei unserem lieben Freund Bundesminister a. D. Herbert Haupt gemacht. Auch er wurde im vorhinein kritisiert, und hintennach Rosen zu streuen ist zu spät. Sie sollten die gute Politik der freiheitlichen Politiker dann positiv bewerten, wenn sie gemacht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte aber hier noch einmal auch von Seiten der FPÖ, von Seiten der Partei Herbert Haupt für seine Arbeit danken. Es wurde sehr viel Positives von dem, was er gemacht hat, bereits erwähnt. Ich bin davon überzeugt, dass ein breiter Konsens darüber besteht, dass bei allen Widrigkeiten, die es gegeben hat, Herbert Haupt es sehr wohl verstanden hat, gute, sachlich fundierte Politik zu machen.
Ich möchte ihm aber nicht nur in seiner Funktion als Minister danken. Herbert Haupt und mich verbinden auch sehr enge persönliche Kontakte. Er ist mein Bezirksparteiobmann, er ist wirklich ein persönlicher Freund, und er ist auch eines: mein politischer Ziehvater. Deswegen würde ich mich darauf freuen und hoffe ich – und da schließe ich mich der Meinung unseres Klubobmannes an, dass wir ihm nicht den wohlverdienten Ruhestand sozusagen aufs Auge drücken wollen –, dass Herbert Haupt gemeinsam mit uns hier in den nächsten Jahren weiterhin erfolgreiche Sozialpolitik machen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn man der neuen Sozialministerin viel Erfolg wünscht und Hoffnungen in sie setzt, so bin ich davon überzeugt, dass diese Hoffnungen nicht enttäuscht werden, denn die Mischung aus Fachwissen, Erfahrung und Kompetenz, angereichert mit Menschlichkeit, die, so glaube ich, gerade im Bereich der Sozialpolitik nötig ist, ist der Garant dafür, dass Ursula Haubner diese Aufgabe gut erfüllen wird und dass sie gemeinsam mit ihrem Staatssekretär Sigisbert Dolinschek eine sehr erfolgreiche Politik machen wird.
Wenn Herr Staatssekretär Dolinschek von Frau Dr. Glawischnig in ihrer Rede kritisiert wurde, dann, lieber Sigi Dolinschek, kann ich dir nur sagen: Das ist der Garant dafür, dass du auf dem richtigen Weg bist! Wenn Sie, Frau Dr. Glawischnig, kritisieren, dass wieder ein Kärntner eine Funktion in der Bundesregierung wahrnimmt, dann muss ich ehrlich sagen, das war heute der Tiefpunkt Ihres politischen Lebens. Sigisbert Dolinschek ist ein fundierter Politiker, der seit 15 Jahren in diesem Hohen Haus sitzt, der seit 15 Jahren gute Sozialpolitik macht, der ein wirklich sehr basisverbundener Mensch ist, der aus der arbeitenden Bevölkerung kommt und weiß, was die Probleme der Menschen sind, der selbst jahrzehntelang an der Drehbank gestanden ist, und das kann man hier von vielen nicht behaupten. Sigisbert Dolinschek weiß also, welche Sorgen die Menschen haben, und sich hier herzustellen und von einer „Fehlbesetzung“ zu sprechen, nur weil er ein Kärntner ist, Frau Dr. Glawischnig, das ist ihm gegenüber und vor allem auch den Kärntnern gegenüber wirklich nicht fair. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das geht sich aber nicht aus: jahrzehntelang an der Werkbank und jahrzehntelang im Parlament! Das müssen Sie uns vorrechnen!)
Da seitens der Opposition wieder einmal die gesamte Regierungsarbeit unter Beschuss genommen wurde, möchte ich unsere Erfolge noch einmal wiederholen: Steuerentlastung, Abfertigung neu, Pensionsharmonisierung, Schaffung eines leistungsfähiges Gesundheitswesen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Stärkung des Wirtschafts-