Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 175 Minuten, Freiheitliche 120 Minuten sowie Grüne 130 Minuten.
Folgende Redezeitordnung wurde für die Debatte über Tagesordnungspunkt 1 bis 13 Uhr festgelegt: Zunächst je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 7 Minuten, anschließend ein Regierungsmitglied mit 7 Minuten, sodann je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten, in weiterer Folge der Präsident des Rechnungshofes mit 7 Minuten und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten.
Vor Beginn der vorletzten Runde wird die allenfalls verbleibende Redezeit vom vorsitzführenden Präsidenten auf die Fraktionen in der Weise verteilt, dass noch alle Fraktionen gleichmäßig zu Wort kommen.
Weiters besteht hierüber Einvernehmen, dass tatsächliche Berichtigungen erst nach der Fernsehübertragung aufgerufen werden.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
1. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den
Wahrnehmungsbericht (III-72 d.B.) des Rechnungshofes über
Luftraumüberwachungsflugzeuge (782 und Zu 782 d.B.)
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zum
1. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen somit
in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Cap. Redezeit:
7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.38
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es verwundert mich, dass beim Thema Eurofighter plötzlich der Herr Bundeskanzler und der Herr Finanzminister fluchtartig die Regierungsbank verlassen. Immerhin waren ja das die beiden Hauptakteure, die verantwortlich dafür sind, dass es überhaupt zu dieser Typenentscheidung und zum Ankauf der Eurofighter gekommen ist. Es sitzt natürlich der Verteidigungsminister da, natürlich auch der Minister Bartenstein, der uns dann wahrscheinlich die Schummeliade bezüglich der Gegengeschäfte noch näher erklären soll.
Ich möchte nur noch Folgendes sagen: In den Sondierungsgesprächen zur
Bildung einer neuen Regierung nach den letzten Nationalratswahlen waren die
Eurofighter so wichtig, dass nur derjenige als Koalitionspartner in Frage kam,
der bereit war, eine Zustimmung zum Ankauf dieser Eurofighter zu geben. Das war
dem Herrn Bundeskanzler so wichtig, dass er bei all diesen Gesprächen nicht
nur persönlich anwesend war, sondern auch darauf bestanden hat, dass das einer
der wesentlichen Punkte ist.
Ich frage mich mittlerweile nach dem x-ten Antrag hier, endlich einen Untersuchungsausschuss einzurichten: Warum ist das so? Was ist da so entscheidend gewesen?