wichtigste Geschäft der Zweiten Republik gleichzeitig das zwielichtigste Geschäft der Zweiten Republik geworden ist?
Bis heute – und das ist das Einzige, was man nicht Grasser, sondern Minister Bartenstein vorwerfen muss – wird der „Plattform Gegengeschäfte“, die bis jetzt 100 Millionen Schilling an seriösen Geschäften realisieren konnte – alles andere wird von den Experten derzeit bestritten –, eines vorenthalten: Warum bekommt sie nicht einmal den Gegengeschäftsvertrag vorgelegt? Warum wird dieser sogar gegenüber der eigenen „Plattform Gegengeschäfte“ geheim gehalten?
Daher bringe ich, damit wir heute wenigstens irgendetwas Positives zustande bringen und hier vielleicht helfen, zumindest ein paar Gegengeschäfte zu ermöglichen, folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertrag über Eurofighter-Gegengeschäfte
„Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, den Vertrag über Gegengeschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen den Mitgliedern der ‚Plattform Gegengeschäfte‘ im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Verfügung zu stellen.“
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(Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Vielleicht zieht damit zumindest im
Wirtschaftsministerium der allererste Hauch von Seriosität in dieser leidigen
Affäre ein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
12.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben vom Abgeordneten Dr. Pilz eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, entsprechend eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Pilz betreffend Vertrag
über Eurofighter-Gegengeschäfte, eingebracht im Zuge der Debatte über den
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht des
Rechnungshofes über Luftraumüberwachungsflugzeuge
(III-72/782 d.B. und Zu 782 d.B.)
Die „Plattform Gegengeschäfte“ ist vom
Wirtschaftsministerium eingerichtet worden, um die Erfüllung des Vertrags über
eben diese zu kontrollieren. Dafür fehlt den Mitgliedern der Plattform
allerdings die entscheidende Voraussetzung: der Vertrag selbst.
Bei jedem Geschäftsfall wiederholt sich
ein Vorgang: Ein Mitglied fragt, wie weit das Geschäft durch die Bestimmungen
des Vertrags gedeckt sei; der Vertreter des Ministeriums beantwortet die Frage
mit „Ja“; und mit einer Protokolleintragung wird festgehalten, dass an Stelle
einer Überprüfung eine Versicherung des Beamten steht.